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Regierungskrise in Italien : Mattarella lehnt Rücktritt Draghis ab

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Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Mario Draghi abgelehnt. Zuvor hatte der Ministerpräsident seinen Rückzug angeboten.

Korrespondent Andreas Postel erklärt zum Streit in der italienischen Regierung: "Es ist nicht sicher, wie es weitergeht". Staatspräsident Mattarella habe den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi nicht angenommen, er solle eine Lösung suchen.

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Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat dem Rücktrittsangebot von Ministerpräsident Mario Draghi eine Absage erteilt. Er forderte ihn auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstagabend.

Draghi sieht Koalition am Ende

Draghi hatte zuvor angekündigt, noch heute zurückzutreten. Die Koalition der "Nationalen Einheit" existiere nicht mehr, sagte Draghi nach dem Boykott einer Vertrauensabstimmung im Senat durch die Fünf-Sterne-Regierung.

Heute Abend werde ich dem Präsidenten mein Rücktrittsgesuch überreichen.
Italiens Ministerpräsident Draghi

Neuwahlen oder neue Regierung unter Draghi?

Mattarella forderte Draghi auf, zu versuchen, im Parlament eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, wie der Präsidentenpalast mitteilte. Draghi könnte versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.

"Man wird sehen, ob es eine neue Regierung unter Draghi geben wird, aber sicherlich ohne die Fünf-Sterne-Bewegung", sagte ZDF-Korrespondent Andreas Postel aus Rom.

Draghi vor Scherbenhaufen - Italienisches Chaos mit fünf Sternen 

Italien steckt mal wieder in der Regierungskrise - mitten zwischen Ukraine-Krieg, Hitzewelle und Inflation. Grund dafür sind auch interne Probleme bei der Fünf-Sterne-Bewegung.

Videolänge
von Andreas Postel

Italiens Sozialdemokraten gehen weiter von einer Zukunft mit Draghi aus. Man arbeite jetzt nur dafür, um am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit wiederherzustellen und damit die Regierung Draghi wieder anfangen könne, hieß es aus Kreisen der Regierungspartei am Abend. Anders sah das die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni.

Wenn ein Unwetter aufzieht, muss man die Bürger fragen, wer der Kapitän des Schiffes sein soll. Wir fordern vom Staatspräsidenten, dass das Parlament aufgelöst wird.
Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d'Italia

Sollte Draghi keine Mehrheit bekommen, könnte Mattarella vorgezogene Neuwahlen für Ende September ansetzen.

Mario Draghi ist zu Gast in Straßburg. Trotz der starken Abhängigkeit Italiens von russischem Gas schließt er ein vollständiges Gasembargo nicht aus.

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Fünf-Sterne-Bewegung boykottierte Abstimmung

Am Nachmittag hatte Draghi eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat überstanden. Allerdings hatte die an der italienischen Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung diese Abstimmung boykottiert.

Die Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung blieben der Sitzung fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Dabei ging es unter anderem um Milliardenhilfen und Investitionen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges für italienische Haushalte und Unternehmen. Regierungschef Mario Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne nicht weiter führen würde.

Welche Absichten verfolgen der französische Staats- und der italienische Regierungschef bei ihrem Besuch in Kiew? Ist die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen?

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Ohne Fünf-Sterne-Bewegung keine Koalition?

Parteichef Giuseppe Conte sagte vor der Abstimmung vor Reportern, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. "Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen", erklärte Conte.

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte zuvor angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die Fünf Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete es vor der Abstimmung aus Parteikreisen.

Draghi hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) bildete eine Einheitsregierung, die Parteien von links bis rechts außen vereinte.

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