Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.
Wieder einmal stehen in Italien früher als geplant Neuwahlen an: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi die Auflösung der beiden Parlamentskammern verfügt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Mattarella am Donnerstagabend in Rom. Eigentlich hätten die Wahlen erst im Frühjahr 2023 angestanden.
Die politische Krise habe zu dieser Entscheidung geführt. Auf die Menschen in Italien kommen daher mitten in der Ferienzeit wohl unruhige Wahlkampfwochen zu.
Neuwahlen wohl im September oder Oktober
Der Urnengang muss binnen 70 Tagen vollzogen sein. Als mögliches Wahldatum ist ein Sonntag Mitte bis Ende September oder Anfang Oktober wahrscheinlich. Draghis Regierung bleibt so lange im Amt, bis es einen neuen Ministerpräsidenten gibt.
Wann das sein wird, ist unklar. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.
- Italiens Staatschef nimmt Draghi-Rücktritt an
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt.
In Umfragen liegt rechtsextreme Partei vorn
Jüngsten Umfragen zufolge lägen die rechtsextremen Fratelli d'Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni derzeit vorne. Zusammen mit den großen Mitte-Rechts-Parteien Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega von Matteo Salvini wäre unter Umständen eine Mehrheit im Parlament möglich. Unter anderem für die Migrationspolitik und auch die Beziehungen zur EU wäre eine solche Regierung wohl problematisch.
Für Draghi ist klar, dass seine Regierung vor dem Ende steht. Drei seiner Regierungsparteien sprachen ihm am Mittwoch im Senat nicht das Vertrauen aus und nahmen nicht an dem Votum teil. Der 74-jährige Römer verfehlte damit sein gefordertes Ziel einer breiten Parlamentsmehrheit - obwohl er das Vertrauensvotum eigentlich gewann.
Weil Teile der drei Koalitionspartner nicht teilnahmen, hat Italiens Ministerpräsident Draghi die erhoffte breite Zustimmung bei der Vertrauensabstimmung im Senat nicht erhalten.
Draghi galt als Stabilitätsgarant
Bereits eine Woche zuvor wollte er schon zurücktreten, als die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung ihm ebenfalls im Senat nicht das Vertrauen aussprach. Präsident Sergio Mattarella lehnte das Gesuch damals ab. Das politische Rom ist seither zerstritten, die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Schuld am Fall von Draghis Kabinett und der Eskalation der Regierungskrise Krise gewesen zu sein.
Politisch dürfte es für Draghi jetzt noch schwieriger werden, wichtige von der EU vorgegebene Reformen, die eigentlich anstünden, im Parlament durchzusetzen. Das Land muss diese umsetzen, um die milliardenschweren Corona-Wiederaufbau-Gelder aus Brüssel zu bekommen. Draghi galt auch im Ausland als Stabilitätsgarant für das sonst mitunter turbulent regierte Italien.
