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Flüchtlingspolitik - Italien: Senat hebt Immunität von Salvini auf

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Italiens Senat macht den Weg für einen Prozess gegen Ex-Innenminister Salvini frei. Er hob die Immunität des Politikers auf. Die Justiz wirft ihm Freiheitsberaubung vor.

Matteo Salvini am 12.02.2020 in Rom
Matteo Salvini
Quelle: Reuters

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich möglicherweise wegen "Freiheitsberaubung" von Flüchtlingen vor Gericht verantworten: Der Senat in Rom hat die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega beschlossen. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierte eine große Mehrheit mit den Stimmen der aktuellen Regierung für die juristische Freigabe, wie der Senat am Abend mitteilte. Die Senatoren von Salvinis oppositioneller Lega beteiligten sich nicht und verließen vorher den Saal.

Salvini sagt nach dem Votum: "Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht." Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt.

Panne im römischen Senat?

Der Senat entschied offiziell erst am Abend über Salvinis Immunität. Allerdings war die Entscheidung für die Aufhebung bereits am Nachmittag kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel zu sehen. Mehrere italienische Medien hatten übereinstimmend darüber berichtet.

Mit dem Senatsbeschluss ist der Weg für einen Prozess gegen Salvini frei. Ein Gericht in Catania auf Sizilien beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung".

Salvini hatte Schiff mit mehr als 100 Flüchtlingen festgesetzt

In dem Fall geht es um mehr als 100 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres de facto festgesetzt hatte. Sie mussten tagelang an Bord des Schiffs "Gregoretti" ausharren. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.

Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden.

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff "Diciotti". Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals.

Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab. Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der "Open Arms" entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar.

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