Nach chaotischen Verhandlungen hat die Regierung in Rom eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Abgeordneten gaben ihr Ok zum Haushalt 2023. Der Senat muss noch zustimmen.
Quelle: Reuters
Die italienische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen und nach teils chaotischen Verhandlungen das Haushaltsgesetz für 2023 durch die Parlamentskammer gebracht. 221 Abgeordnete sprachen am Freitagabend zunächst der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Vertrauen aus, 152 waren dagegen.
Gesetz soll noch 2022 durchgehen
Nach einer stundenlangen Sitzung bis zum Samstagmorgen über die einzelnen Punkte des Haushaltsgesetzes votierten schließlich 197 Parlamentarier für das Vorhaben, 129 lehnten es ab. Nun kommt das Gesetz in den Senat; in der zweiten Kammer soll es von 27. Dezember an besprochen und noch vor Jahreswechsel verabschiedet werden.
Italiens Wirtschaft lahmt, der Staat ist hoch verschuldet, das politische System instabil. Doch Italiens Bürger wollen raus aus der Dauerkrise.
Für Meloni wäre es ein großer Erfolg, den Haushalt noch 2022 unter Dach und Fach zu bringen. In den vergangenen Wochen und Tagen hatte es teils heftigen Wirbel und Kritik der Opposition an dem Vorgehen gegeben. Im Fokus stehen Maßnahmen gegen die Energiekrise, Meloni will Familien und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise helfen.
Meloni will Bürgergeld abschaffen
Einer der zentralen Streitpunkte war die von der Regierung forcierte Abschaffung des "Reddito di Cittadinanza", einer staatlichen Unterstützung vergleichbar mit dem Bürgergeld oder der Grundsicherung. Dieses wird 2023 für Arbeitslose nur noch sieben Monate ausgezahlt. Wer einen Job ablehnt, verliert es sofort. In den Verhandlungen ging es zuletzt darum, ob dieses Arbeitsangebot den Qualifikationen der Person "angemessen" sein muss oder nicht.
Für Aufregung sorgten in den Tagen vor dem Votum dann vergleichsweise kleinere Maßnahmen, die in das Haushaltsgesetz verwoben wurden: Darunter war etwa die Erlaubnis, Wildschweine auch in Städten oder geschützten Gebieten schießen zu können, wenn die Behörden dies aus Sicherheitsgründen als notwendig erachten.
Wildschweine ziehen durch Rom
In den vergangenen Jahren waren Wildschweine weiter in urbane Gegenden vorgedrungen. In Rom etwa werden immer wieder ganze Rotten gesichtet, die in bewohnte Gebiete laufen und dort im Müll wühlen. Es kam dabei auch zu Unfällen. Kritiker halten der Regierung vor, mit der Maßnahmen auch die Jagd auf andere Wildtiere, etwa Wölfe, erleichtern zu wollen.
