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Abschlussbericht von Experten - Polizei-Handeln im Fall Jalloh "rechtswidrig"

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Experten haben ihren Abschlussbericht zum Fall Jalloh in Dessau vorgelegt. Demnach waren die Polizeimaßnahmen rechtswidrig. Fehler führten zum Tod des Asylbewerbers vor 15 Jahren.

Archiv: Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh, aufgenommen am 07.01.2015
Gedenken an Oury Jalloh in Dessau-Rosslau (Archivbild). Der Asylbewerber starb vor 15 Jahren bei einem Brand in seiner Zelle, wenige Stunden nach seiner Inhaftierung, gefesselt an eine Matratze.
Quelle: dpa

Die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ungeklärten Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh waren nach Einschätzung von juristischen Experten rechtswidrig.

Egal, ob Feststellung der Identität, Fixierung oder Blutabnahme: Das gesamte Handeln der Polizei am 7. Januar 2005 sei fehlerbehaftet und rechtswidrig gewesen, sagte Rechtsanwalt Jerzy Montag in Magdeburg. Neben Montag war der frühere Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel vom Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages eingesetzt worden, die parlamentarische Aufarbeitung des Falles zu unterstützen.

Bericht nach acht Monaten Prüfung

Die externen Berater legten am Freitag nach rund acht Monaten Prüfung und Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials ihren rund 300 Seiten umfassenden Abschlussbericht in Magdeburg vor. Offene Ermittlungsansätze seien nicht festgestellt worden.

Die Sonderberater Jerzy Montag (l) und Manfred Nötzel, Jurist, des Landtagsausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung.
Die Sonderberater Jerzy Montag (l.) und Manfred Nötzel: Landtag in drei Fällen nicht richtig informiert.
Quelle: dpa

Etliche Fehler hätten zum Tod Jallohs geführt, erklärte Montag. Schon die Identität des Asylbewerbers hätte damals bekannt sein müssen. Er habe Unterlagen mit Anschrift und Geburtsdatum dabeigehabt. Montag sprach von erschreckenden Zuständen im damaligen Polizeigewahrsam landesweit und einem Mangel an Rechtskenntnis bei den Beamten.

Linke fordert Rücktritt von Justizministerin

Die Berater stellten zudem fest, dass der Landtag in drei Fällen nicht richtig informiert worden sei. In einem Fall habe Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) das Parlament 2017 über den Stand der Arbeit der Staatsanwaltschaft bewusst unvollständig informiert. Die Linken-Fraktion forderte daher den Rücktritt der Ministerin.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh starb bei dem Brand am 7. Januar 2005 in Dessau wenige Stunden nach seiner Inhaftierung gefesselt an eine Matratze. Der Fall konnte bislang nicht restlos aufgeklärt werden. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern.

Ausschussvorsitzender: Rechtsweg ausgeschöpft

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Detlef Gürth, sagte, der Rechtsweg sei ausgeschöpft, der Fall aber nicht abgeschlossen:

Der Tod eines Menschen im Gewahrsam hätte nicht passieren dürfen und bleibt auch unentschuldbar.
Detlef Gürth, Rechtsausschuss-Vorsitzender

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte, Jallohs Tod sei das Resultat individuellen Fehlverhaltens und schweren Organisationsversagens.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze, hob hervor, dass auch die juristischen Berater keine offenen Ermittlungsansätze zur weiteren Verfolgung im Fall Jalloh gesehen hätten. Die AfD-Fraktion kritisierte den Bericht als "Steuergeldverschwendung". Die SPD-Fraktion will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

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