Japan: Regierungskoalition gewinnt laut Medien Oberhauswahl

Japans Wähler haben der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida einen haushohen Sieg beschert und damit für politische Stabilität gesorgt. Die LDP sicherte sich bei der Oberhauswahl vom Sonntag auch ohne ihren Koalitionspartner Komeito die alleinige Mehrheit, wie japanische Medien am Montag nach Auszählung aller Stimmen berichteten.

Demnach kam die LDP-Partei zwei Tage nach dem Attentat auf den früheren Partei- und Regierungschef Shinzo Abe auf 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze - und erhielt damit noch mehr Stimmen als vor dem Attentat ohnehin erwartet worden war. Es ist das beste Ergebnis für die LDP seit Jahren. Die Komeito kam auf 13 Sitze.

Kishida hat damit eine solide Machtbasis, um die gewaltigen Herausforderungen seines Landes anzugehen. Dazu gehört etwa Japans wirtschaftliche Erholung, die von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist.

Zudem haben Russlands Invasion in der Ukraine, Chinas wachsendes Machtstreben und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm die Sicherheitslage verschärft. Strukturprobleme wie die Folgen der rasanten Überalterung der Gesellschaft angesichts niedriger Geburtenraten, der Arbeitskräftemangel, Landflucht und die horrende Staatsverschuldung bleiben weiterhin ungelöst.

Durch den haushohen Wahlsieg des Regierungslagers dürfte zudem die Debatte um die von der LDP seit langem angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung weiter an Fahrt gewinnen. Das Lager der Befürworter sicherte sich hierfür die nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Neben den Koalitionsparteien befürworten die oppositionelle Democratic Party for the People und die konservative Nippon Ishin ebenfalls eine Änderung. Letztere konnte ihre Sitzzahl erhöhen, während die bislang größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, geschwächt aus der Wahl ging.

Die Wahl stand unter dem Eindruck eines tödlichen Attentats auf den früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der langjährige Regierungschef und einflussreiche Politiker gehörte wie sein Zögling Kishida der LDP an. Eine Änderung der pazifistischen Verfassung war das politische Lebensziel des erschossenen Abe.

Trotz des Anschlags auf Abe hatte Kishida auf die Abhaltung der Wahl bestanden. "Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass während einer Wahl Gewalt eingesetzt wird, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken", erklärte er am Samstag.