Außenministerin Baerbock hat die Greenpeace-Aktivistin Morgan als neue Staatssekretärin ins Auswärtige Amt berufen und verlagert so mehr Klimapolitik in ihr Ressort. Eine Analyse.
Die Überraschung ist Annalena Baerbock gelungen. Mit der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan als neuer Staatssekretärin im Auswärtigen Amt hat wohl niemand gerechnet. Allzu oft kommt es ja nicht vor, dass jemand aus der Wirtschaft oder aus Verbänden in die Bundesregierung wechselt.
Dabei kann fachliche Kompetenz, eine Sicht von außen, generell keiner Regierung schaden. Doch nicht immer hat es geklappt, mit den Seiteneinsteigern, zu schwierig sind die politischen Abläufe, zu groß der Konkurrenzkampf um beliebte Posten innerhalb der Parteien.
Von Greenpeace in die Bundesregierung
Für die Union ist die Berufung der Klimaaktivistin Morgan inakzeptabel, Baerbock überspringe damit die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus. Interessant, das von der Union zu hören: Die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen holte Katrin Suder als Staatssekretärin, sie war vorher bei einer Unternehmensberatung.
Olaf Scholz, damals noch Finanzminister im Kabinett Merkel, holte übrigens Jörg Kukies als Staatssekretär. Heute ist er im Kanzleramt, vorher war er im Bankenbereich tätig.
Morgan will Position der Bundesregierung vertreten
Es macht Sinn, ausgewiesene Fachleute in die Regierung zu holen, und Jennifer Morgan ist eine ausgewiesene Fachfrau. Seit langem gilt sie als führende Expertin für Klimafragen. Entscheidend wird jetzt sein, wie weit sie sich lösen kann von ihrer Rolle als Greenpeace-Vorsitzende. In der heutigen Pressekonferenz versprach sie, künftig nur noch die Position der Bundesregierung zu vertreten.
Die Frage ihrer Staatsangehörigkeit spielt dabei keine große Rolle. Die US-Amerikanerin lebt seit langem in Berlin, spricht gut Deutsch, sie fühle sich als Berlinerin, sagt sie - und das Einbürgerungsverfahren läuft.
Baerbock verlagert Klimapolitik ins Auswärtige Amt
Viel spannender an der Bekanntmachung ist die Rolle von Annalena Baerbock, die es geschafft hat, schon in den Koalitionsverhandlungen die internationale Klimapolitik an sich zu reißen, diese aus dem Umweltministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern.
Das heißt: Entweder Baerbock oder eben Morgan werden künftig Deutschland auf internationalen Klimakonferenzen vertreten. Sie werden alle Gelder, die für Klimaschutzprojekte im Ausland ausgegeben werden, bündeln - und letzten Endes auch bestimmen, wo sie eingesetzt werden.
Ein geschickter Schachzug
Das Umweltministerium, übrigens auch von einer grünen Ministerin geführt, und das Entwicklungshilfeministerium sind damit entmachtet worden. Das Auswärtige Amt und Baerbock werden deutlich aufgewertet. Dass die Ministerin sich dafür nun eine ausgewiesene Fachfrau zur Unterstützung holt, die zudem die Unterstützung der jungen Klimaaktivisten hat, ist ein geschickter Schachzug.
Selbst Robert Habeck dürfte aufhorchen. Er scheint nun nur noch, obwohl er den Titel Klimaminister trägt, für die unbeliebte Energiewende und den Klimaschutz im Inland zuständig zu sein. Lorbeeren kann man damit nicht verdienen, zumal er in letzter Zeit eher für schlechte Nachrichten sorgte, als er die Förderung der Wärmedämmung erst einmal stoppte, um kurz danach einiges davon wieder zu korrigieren.
Für Lobbycontrol und Transparancy International ist der Wechsel von Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt übrigens kein Problem. Es müsse möglich sein, Fachleute von außen in die Ministerien zu holen. Kritischer sei der umgekehrte Weg, von der Politik in die Wirtschaft, da bräuchte es strengere Regeln. Für diese Fälle gibt es übrigens auch einige Beispiele, viele natürlich auch aus der Union, die jetzt so laut aufschreit.
