Die Regierung entlastet die Bürger nicht schnell genug, kritisiert Jens Spahn. Kleinere und mittlere Einkommen bräuchten sofort Unterstützung, so der Unionsfraktionsvize im ZDF.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert im ZDF die Regierung für die geplante Gasumlage. 17.08.2022 | 5:04 min
"Beim Belasten ist die Koalition ziemlich schnell (...). Beim Entlasten warten kleinere und mittlere Einkommen seit Monaten", kritisiert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im ZDF Mittagsmagazin die Ampel-Koalition. Das zeigt sich, ihm zufolge, unter anderem bei der Gasumlage.
Die Bundesregierung hätte zuerst die Frage der Mehrwertsteuer klären sollen und dann erst die Umlage beschließen. "Ich finde das schon fast zynisch in der aktuellen Lage, auf eine staatliche Krisenumlage noch Mehrwertsteuer zu nehmen."
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben - das hat die EU-Kommission bekräftigt. Die Ampel-Koalition lotet daher weitere Entlastungsmöglichkeiten aus.17.08.2022 | 2:01 min
Spahn: Mehrwertsteuer bei Umlage auf fünf Prozent senken
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen die Gasumlage eigentlich von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Das ist aber wegen EU-Rechten nicht möglich. Derzeit wird nach Alternativlösungen gesucht. Spahn fordert:
Meine mindeste Erwartung ist, dass die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent gesenkt wird, für diese Umlage. Das geht auch europarechtlich. Oder dass man die Umlage um diese Mehrwertsteueranteile senkt.
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize
Die Gasumlage beträgt rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt ergibt sich damit eine Zusatzbelastung von gut 480 Euro im Jahr ohne Mehrwertsteuer. Außerdem steigen die Gaspreise.
Das sei, so Spahn, für viele nicht mehr bezahlbar: "Kleinere und mittlere Einkommen, die brauchen jetzt eine Entlastung.
Den kann man nicht sagen: in ein paar Wochen vielleicht. Da ist der Vertrauensvorschuss des Bundeskanzlers schlicht aufgebraucht.
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize
Gasgrundbedarf und Strom aus Atomkraft verlangt
Konkret könnte Spahn sich einen Gasgrundbedarf vorstellen: "Dass beispielsweise 5.000 Kilowattstunden für jeden Haushalt nicht mehr kosten als letztes Jahr." Auch die Stromsteuer könne gesenkt werden. "Auch das würde überproportional kleine und mittlere Einkommen entlasten", so Spahn.
Hohe Kosten für Energie und Lebensmittel, nun die Gasumlage: "Es wird teuer", sagt der Kanzler - und verspricht ein weiteres Entlastungspaket. Welche Hilfen es gibt: ein Überblick.
FAQ
Beim Stresstest zur Energiesicherheit geht es Spahn angesichts der hohen Strompreise ebenfalls nicht schnell genug: Die Regierung solle zu einem Ergebnis kommen. "Wir müssen endlich entscheiden, dass die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, für die Zeit der Krise auch länger laufen. Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom."
Von einige Vorschlägen Habecks hält er nicht viel. "Übrigens, wer die Deutschen auffordert, kürzer zu duschen oder das Licht auszuschalten, der kann nicht gleichzeitig fünf oder sechs Prozent der deutschen Stromproduktion vom Netz gehen lassen. Das leisten nämlich die Kernkraftwerke."