Verbrechen an Jesiden: "Justiz vor großen Schwierigkeiten"

... ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Juristische Zeitgeschichte sowie Direktor des Franz-von-Liszt-Instituts für Internationales Strafrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forscht unter anderem zum Völkerstrafrecht und war häufig Sachverständiger für den Rechts- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages.

Bildquelle: Sarah Eick

Die Jesiden sind mit geschätzt 1,5 Millionen Angehörigen eine verhältnismäßig kleine religiöse Gemeinschaft der Kurden. Die jesidische Religion ist vor mehr als 4.000 Jahren in Mesopotamien entstanden. Jesiden leben traditionell in einem pyramidenförmig aufgebauten Kastensystem - sie dürfen sich auch nur innerhalb ihrer Kaste verheiraten, sonst droht der Ausschluss aus der Gesellschaft.

Jesiden leben heute vor allem als Bauern und Viehzüchter im Sindschar-Gebirge im Nordirak, aber auch in Nordsyrien und dem Iran sowie in kleinerer Zahl in der südöstlichen Türkei. Größere Gemeinschaften gibt es außerdem in den USA, in Kanada, Australien und in Europa. In Deutschland leben etwa 200.000 Jesiden.

Bildquelle: ZDF

Jesiden glauben an einen allmächtigen Schöpfer. Sie haben aber keinen Propheten, keine Gotteshäuser und kein heiliges Buch. Ihr Glaube wird mündlich weitergegeben. Ihre Gebete verrichten Jesiden unter freiem Himmel zu Sonnenaufgang und Sonnenuntergang. Religiöses Heiligtum ist die Stadt Lalisch im Nordirak. Anders als im Christentum gibt es bei den Jesiden keinen Widersacher des allmächtigen Gottes. Jesiden glauben dafür an Gottes irdischen Vertreter, den Engel "Taus-i Melek", der im Zentrum ihrer Religion steht. Radikale Islamisten halten Taus-i Melek für den gefallenen Engel, also den Teufel.

Weil Jesiden keinen Teufel als Gegenpart Gottes anerkennen und auch den Namen des Bösen nicht aussprechen, sind die Anhänger der Glaubensgemeinschaft in der Geschichte immer wieder als "heimliche Teufelsanbeter" verleumdet und verfolgt worden sind – zuletzt in von den Fanatikern des so genannten Islamischen Staates (IS).

Der IS-Angriff auf die Jesiden im Sindschar-Gebirge im August 2014 hat etwa 5.000 Menschen das Leben gekostet, tausende Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und auf den Basaren von Mossul und Rakka als Sklavinnen verkauft. Jesidische Männer exekutierte der IS massenweise, viele Jungen zwangen die Terroristen in ihre Trainingslager.

Mehr als 400.000 Jesiden sind damals aus ihrer Heimat geflohen. Erst Mitte November 2015 gelang es kurdischen Einheiten aus Syrien und der Türkei, das Sindschar-Gebiet vom IS zu befreien. Bis heute gelten Tausende Jesiden als vermisst.

Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen: Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Er ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig - zusammengesetzt aus dem griechischen "genos" (Herkunft, Stamm) und der lateinischen Ableitung -cide (töten). Der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin prägte den Begriff zwischen 1943 und 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen zu legen. Nach dem zweiten Weltkrieg, im Dezember 1948, wurde er im völkerrechtlichen Sinne in der UN-Völkermordkonvention verankert.

Der UN-Vertrag verbietet Handlungen, mit denen eine national, ethnisch, rassisch oder religiös definierte Gruppe vernichtet werden soll. Entscheidend ist dabei nicht, ob oder wie viele Menschen getötet wurden, sondern die Absicht der Täter, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Gerichte haben seither entschieden, dass auch Verbrechen wie Vergewaltigung Völkermord sein können, wenn sie mit der Vernichtungsabsicht begangen werden.

Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet. Staaten sind demnach verpflichtet, Völkermord zu verhüten und zu bestrafen. Das Völkermord-Verbot ist absolut, lässt keine Abweichung zu und gilt auch für Länder, die der Konvention nicht beigetreten sind. Die Tat kann von Tribunalen wie dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden, aber auch von nationalen Gerichten.

Zu den Straftatbeständen in der Völkermordkonvention gehören das Töten, das Zufügen ernsthafter körperlicher oder geistiger Schäden, das Auferlegen von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung einer Gruppe abzielen, sowie die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und Verschleppung von Kindern.

Quelle: epd, AFP