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Interview

Verhältnis zwischen EU und USA - Für Biden ist Deutschland der "Hebelpunkt"

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Joe Biden weiß, wie sehr er Europa für seine Außenpolitik braucht, sagt Constanze Stelzenmüller vom Brookings-Institute. Deutschland nimmt da offenbar eine Sonderstellung ein.

US-Präsident Joe Biden geht an Bord der Air Force One
US-Präsident Joe Biden geht an Bord der Air Force One.
Quelle: Evelyn Hockstein/ Reuters

ZDFheute: Frau Stelzenmüller, was ist aus westlicher Sicht gerade die größte außenpolitische Herausforderung?

Constanze Stelzenmüller: Das Problem ist, dass heute alles miteinander zusammenhängt. Kein Staat, nicht mal eine Supermacht, kann sich nur auf ein Thema konzentrieren.

Einfaches Beispiel: Die Biden-Regierung hat eigentlich die Konkurrenz mit China als ihr wichtigstes strategisches Problem identifiziert - und das Thema Russland ignorieren wollen. Das kränkt aber natürlich Herrn Putin und er hat in den letzten Wochen mit einem Truppenaufmarsch von mehr als 100.000 Mann an der ukrainischen Grenze demonstriert, dass er ernstgenommen werden will.

ZDFheute: Sie haben Russland und China angesprochen. Welche Bedrohung sehen sie konkret für Europa und die USA?

Stelzenmüller: Zunächst einmal ist es durchaus möglich, dass es mit China oder Russland einen kinetischen Konflikt, wie die Militärs sagen, geben könnte. Und sei es nur wegen einer versehentlichen Eskalation.

Die tagtägliche Auseinandersetzung findet aber nicht auf der militärischen Ebene statt, sondern auf der politischen, sozialen, technologischen und ökonomischen.

China und Russland versuchen, ihre Interessen in der Welt brachial durchzusetzen.

Dafür mischen sie sich auch aktiv in die europäische Ordnung und teilweise in unsere Nationalstaaten ein, auch in Deutschland: Das Spektrum reicht von Desinformation und Propaganda bis zu Wirtschaftsspionage und Korruption. Das sind Dinge, die täglich die Systemstabilität und Legitimität westlicher Demokratien untergraben.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zieht Bilanz.

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8 min
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ZDFheute: Wie wichtig ist für US-Präsident Joe Biden bei solchen Herausforderungen die EU?

Stelzenmüller: Die Biden-Mannschaft versteht, dass die EU ein Kräfteverstärker für Amerika ist. In einer Welt, in der Großmächte gleichzeitig miteinander konkurrieren und voneinander abhängig sind, und in der viele Auseinandersetzungen mit nicht-militärischen Mitteln geführt werden, sind wir nicht mehr bloß ein dekorativer Zusatz.

Die EU hat Machtressourcen, die für Amerikas strategische Ziele entscheidend sind: Handelsmacht, Regulierungsmacht – und besonders die Fähigkeit, rechtliche und technische Standards zu setzen.

Wenn wir ehrlich sind, ist das natürlich auch ein Punkt, in dem wir mit Amerika konkurrieren. Und trotzdem braucht Amerika uns jetzt. Damit balanciert sich auch das transatlantische Verhältnis auf völlig neue Weise aus: Wir werden auf diesem Feld praktisch ebenbürtig – solange wir uns nicht auseinanderspalten lassen.

ZDFheute: Nun scheint man sich auf beiden Seiten des Atlantiks nicht immer einer Meinung, etwa was den Umgang mit China angeht.

Stelzenmüller: Ich habe den Eindruck, dass in Deutschland gelegentlich überzeichnet wird, was Bidens Mannschaft beim Thema China von Europa fordert. Exemplarisch dafür ist die These, die China-Falken in Washington wollen, dass wir unsere europäische Wirtschaft komplett von der chinesischen Wirtschaft abkoppeln.

So naiv sind die Berater von Biden nicht. Für Europa wäre das selbstmörderisch und selbst für Amerika wäre es nur unter allergrößten Kosten möglich.

Die Idee ist viel eher, dass wir die Abhängigkeit, die real existiert durch Handel, Dienstleistungen und Investitionen, managen müssen.

Und da, wo sie sicherheitsrelevant ist, müssen wir versuchen, unsere Verwundbarkeit zu minimieren – zum Beispiel indem wir Lieferketten teilweise zurückbringen und Wertschöpfungsketten diversifizieren. Das ist im Einzelnen kompliziert genug, aber das ist etwas ganz anderes als abkoppeln.

ZDFheute: Wie wichtig ist für die Amerikaner die anstehende Bundestagswahl?

Stelzenmüller: Das wird hier sehr genau beobachtet.

Deutschland, das hatte auch die Regierung Trump schon verstanden, ist der archimedische Hebelpunkt, an dem man Europa zerlegen oder zusammenhalten kann.

Ob wir es wollen oder nicht, wir sind momentan der stabilste und größte Machtfaktor in Kontinentaleuropa. Das hat mit dem Brexit zu tun – und auch damit, dass in Frankreich vor den Wahlen 2022 Marine Le Pen mit Emmanuel Macron in den Umfragen Kopf an Kopf läuft.

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl und erstmals gibt es drei Personen, die Aussicht auf das Kanzleramt haben. Ein Kommentar von ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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4 min
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Umso mehr wird hier in den USA mit Sorge vermerkt, wie nervös die Bundesrepublik ist. Wie das Pandemiemanagement nicht funktioniert, der absurde Machtkampf in der CDU abläuft. Man hat das Gefühl einer gewissen Volatilität, einer Orientierungslosigkeit.

Und das ist verbunden mit außenpolitischen Äußerungen in manchen Lagern (u.a. Positionen von Die Linke zur Außenpolitik, Anm. d. Redaktion), bei denen man sich fragen muss, ob die Beteiligten wirklich verstanden haben, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen Deutschland steht.

Das Interview führte Christoph Wiesel. Dem Autor auf Twitter folgen: @wiesel_c.

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