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Trumps Sorge um John Boltons Enthüllungsbuch

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Klage gegen Veröffentlichung - Trumps Sorge um John Boltons Enthüllungsbuch

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Die Trump-Regierung versucht, die Buch-Veröffentlichung des gefeuerten Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton juristisch zu verhindern. Es berichtet von Chaos im Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz beim Nato-Gipfel in Brüssel, sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton schaut ihm über die Schulter. Trump will ein Enthüllungsbuch von Bolton verhindern
US-Präsident Trump will ein Enthüllungsbuch seines geschassten Ex-Sicherheitsberaters John Bolton verhindern. (Archivfoto)
Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump versucht mit allen Mitteln die für nächste Woche geplante Veröffentlichung eines Enthüllungsbuches seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zu verhindern. Das US-Justizministerium reichte nun eine Klage beim Bundesgericht in Washington ein.

Trump-Regierung: Bolton verbreitet Geheiminformationen

In der am Dienstag eingereichten Klage hieß es, Bolton verbreite nicht nur geheime Informationen, sondern gefährde mit der Veröffentlichung auch die "nationale Sicherheit". Das Gericht wird aufgefordert, eine Veröffentlichung des Buches zu untersagen, bevor eine Überprüfung der Inhalte durch das Weiße Haus abgeschlossen ist.

Donald Trump am 28.02.2018 in Washinton (USA)

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Bolton kassiert zwei Millionen Dollar

Trump hatte Bolton im vergangenen September als Sicherheitsberater geschasst - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Das Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weißen Haus zweimal gestoppt.

In der Klage vom Dienstag hieß es, Bolton habe vom Verlag rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten. Trump hatte Bolton im Fall der Veröffentlichung des Werkes strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Sollte das Buch wie angekündigt am Dienstag kommender Woche erscheinen, würde Bolton "gegen das Gesetz verstoßen", sagte Trump im Weißen Haus.

Trump: Bolton bekannt dafür zu lügen

Alle Gespräche mit ihm, die Bolton womöglich aus dessen Zeit im Weißen Haus zitiere, seien "streng geheim". Trump sagte weiter, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen.

Es ist völlig unangemessen, dass Bolton während Trumps Amtszeit ein Buch veröffentlicht.
US-Justizministerium

Justizminister William Barr sagte, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess einer Vorab-Überprüfung des Manuskripts abgeschlossen, die sicherstellen sollte, dass es kein vertrauliches Material enthält.

Anwalt: Regierung will Zensur Boltons

Das Justizministerium will erreichen, dass alle vorhandenen Kopien des Buches zurückgeholt und vernichtet werden. Das Manuskript sei mehr als 500 Seiten lang gewesen und "voller Geheiminformationen, die er vorschlug, der Welt zu unterbreiten", sagten Regierungsmitarbeiter.

Boltons Anwalt Chuck Cooper war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In der Vergangenheit gab er an, Bolton habe über Monate hinweg mit einem Experten für Geheimdokumente gearbeitet, um die Veröffentlichung von solchem Material zu verhindern. Er hat dem Weißen Haus vorgeworfen, die Nationale Sicherheit als Vorwand für eine Zensur Boltons zu missbrauchen.

ACLU: Klage hat kaum Chancen auf Erfolg

Laut dem Verlag "Simon & Schuster" geht es in Boltons Buch nicht nur um mutmaßliches Chaos im Weißen Haus, sondern auch um Trumps Diplomatie mit Freund und Feind. Trump sei es immer nur um seine Wiederwahl gegangen.

Wie üblich haben die Drohungen der Regierung nichts mit dem Hüten der nationalen Sicherheit zu tun, sondern damit, Skandale und Peinlichkeiten zu vermeiden.
Ben Wizner, ACLU

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU räumte der Klage keine Chancen auf Erfolg ein. Vor einem halben Jahrhundert habe der Supreme Court die Versuche der Nixon-Regierung abgeschmettert, die Pentagon-Papiere aufzuhalten. Eine Vorab-Beschränkung von Publikationen sei verfassungswidrig, das sei gut bekannt.

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