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"Hohe Wahrscheinlichkeit" - Johnson sieht No-Deal-Brexit

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Seit Wochen feilschen die EU und Großbritannien um einen Brexit-Handelspakt. Nun bereiten sich beide Seiten auf einen möglichen No-Deal-Brexit Ende des Jahres vor.

Boris Johnson am 10.12.2020 in London
Sieht die Brexit-Verhandlungen eher pessimistisch: Englands Premier Boris Johnson
Quelle: picture alliance / empics

Im Ringen mit der EU um einen Brexit-Handelspakt hat der britische Premierminister Boris Johnson die Hoffnungen auf einen Durchbruch massiv gedämpft. Er sieht eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen No-Deal-Brexit ohne Handelspakt mit der EU. Das sagte Johnson nach einer Kabinettssitzung. Er verwies auf die "australische Lösung".

Damit meint Johnson eine Beziehung ohne Extra-Vertrag, so dass Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO fällig würden. Bis Sonntag sollen die Unterhändler aber nach einem Kompromiss suchen. Er selbst wolle dafür auch nach Brüssel, Paris oder Berlin gehen.

EU rüstet sich für No-Deal-Brexit

Noch läuft die letzte Frist für die Verhandlungen. Doch auch die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern des erhofften Brexit-Handelspakts. "Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Januar kein Vertrag in Kraft ist", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

EU-Kommission - Vorschläge für Fall eines "No-Deal"-Brexit 

Zum Jahreswechsel ist es soweit: Die Brexit-Übergangsphase läuft ab. Ein neuer Handelspakt steht noch aus. Jetzt rüstet sich Brüssel für ein mögliches Scheitern.

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Um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern, schlug von der Leyen mehrere Notmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit vor. Dabei geht es unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten. Die Zeit für eine Lösung ist kurz: "Von der Leyen sagte:

Wir werden am Sonntag eine Entscheidung treffen.

Streitpunkte bleiben bestehen

Am Mittwoch hatte die Kommissionschefin bei einem Abendessen rund drei Stunden mit Johnson verhandelt. Danach machten beide Seiten deutlich, dass die Unterschiede noch immer sehr groß seien.

Die Knackpunkte haben sich seit Monaten nicht geändert: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden. Bis zum Sonntag sollen die Verhandlungsteams in Brüssel nun versuchen, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Der große Durchbruch in Brüssel ist ausgeblieben. Vier Tage wollen sich London und Brüssel im Ringen um einen Brexit-Handelspakt trotz Zeitdruck nun noch geben.

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Johnson will mit Merkel und Macron sprechen

Aus London hieß es am Donnerstag, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche auch nach Sonntag fortgesetzt würden. Johnson deutete auch die Möglichkeit weiterer Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an:

Ich werde nach Brüssel gehen, ich werde nach Paris gehen, ich werde nach Berlin gehen, ich werde wo auch immer hingehen, um einen Deal nach Hause zu bringen.

Auf dem Papier hat Großbritannien die EU bereits Ende Januar verlassen. De facto hat sich noch nicht viel geändert. Die Brexit-Übergangsphase läuft aber zum Jahreswechsel aus. Ohne Vertrag drohen Zölle, lange Staus und andere Handelshürden.

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