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Bericht zu Lockdown-Partys : Johnson: Tut mir leid, zurück an die Arbeit

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Der mit Spannung erwartete "Partygate"-Untersuchungsbericht kritisiert die Lockdown-Partys in Downing Street Nummer 10. Boris Johnson zeigt ein wenig Reue und möchte weitermachen.

Wegen möglicher Partys während des Lockdowns steht der britische Premierminister Johnson unter Druck. Ein Bericht spricht nun von Führungsversagen und schweren Regelverstößen.

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Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wegen zahlreicher Partys während der Corona-Lockdowns steigt. Einige der Veranstaltungen an seinem Amtssitz Downing Street hätten nicht stattfinden dürfen, andere seien aus dem Ruder gelaufen, schrieb die Spitzenbeamtin Sue Gray in ihrem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht. Sie attestierte der britischen Regierung schweres Führungsversagen und ein mangelndes Urteilsvermögen.

Johnson kündigt Reformen in Downing Street an

Johnson erklärte dazu im britischen Parlament:

Es tut mir leid. Ich verstehe die Wut, die die Menschen empfinden.
Britischer Premierminister Boris Johnson

Nun müsse man aber zurück an die Arbeit gehen. Der Premier kündigte weitreichende Umstrukturierungen und Reformen in seinem Amtssitz an. "Ich werde es in Ordnung bringen", sagte Johnson. Ein Rücktritt, wie ihn die Opposition und einige Abgeordnete seiner eigenen Partei gefordert hatten, gehört für Johnson jedoch aus freien Stücken nicht dazu.

"Partygate"-Bericht wegen laufenden Ermittlungen nur teilweise veröffentlicht

In den vergangenen Wochen waren immer mehr Partys während der Lockdowns bekannt geworden. Angesichts scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte Johnson auf Zeit gespielt und erklärt, zunächst den Gray-Bericht abzuwarten. Doch wegen parallel laufender Polizeiermittlungen wurde dieser nun nicht vollständig veröffentlicht.

Gleichwohl enthalten die veröffentlichten Passagen einigen politischen Sprengstoff. So forderte Gray klare Regeln, die Trinkgelage am Arbeitsplatz verhindern:

Der übermäßige Konsum von Alkohol ist an einem professionellen Arbeitsplatz zu keiner Zeit angebracht.
Spitzenbeamtin Sue Gray

In Medienberichten war in den vergangenen Wochen von Trinkgelagen berichtet worden, bei denen Regierungsmitarbeiter Koffer voller Alkohol angeschleppt hätten und bis in die frühen Morgenstunden tanzten. Währenddessen galten in Großbritannien strenge Corona-Kontaktbeschränkungen, so dass Angehörige beispielsweise nicht an Beerdigungen teilnehmen konnten.

Es gibt einen ersten internen Untersuchungsbericht zu möglichen Partys des britischen Regierungs-Chefs Johnson während des Lockdowns. ZDF-Korrespondent Andreas Stamm berichtet.

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Opposition verurteilt "verwässertes Update"

Gray stellte zudem fest, dass sich Mitarbeiter unter Druck gesetzt fühlten. Einige hätten zwar Bedenken äußern wollten, seien aber davor zurückgeschreckt. Regierungsmitarbeiter müssten in der Lage sein, sich über ungebührliches Verhalten zu beschweren, schrieb Gray.

In ersten Reaktionen kritisierte die Opposition, dass wegen der laufenden Polizeiermittlungen nur ein Teil des Berichts veröffentlicht wurde. "Dieses verwässerte Update ist völlig sinnlos", sagte Ed Davey, Parteivorsitzender der oppositionellen Liberal Democrats.

Jeder weiß, dass Boris Johnson die Regeln gebrochen und das Land belogen hat.
Ed Davey, Parteivorsitzender Liberal Democrats

Kritiker mit politischen Entscheidungen besänftigt

Der Premier hatte mittlerweile viele parteiinterne Kritiker überzeugen können, sich wieder hinter ihn zu stellen. Dazu trugen auch politische Entscheidungen bei, die einflussreiche Tory-Abgeordnete gefordert hatten.

So hob Johnson bereits vergangene Woche alle Corona-Regeln auf. Zwar hält er trotz Widerstands an einer umstrittenen Steuererhöhung fest. Allerdings gab er Medienberichten zufolge dem Drängen nach, die beschlossene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS doch wieder zu kippen. Es wurde erwartet, dass Gesundheitsminister Sajid Javid noch am Montag die Kehrtwende im Parlament verkündet.

Johnson wendet sich mit "Brexit-Freiheiten-Gesetz" Hardlinern zu

Mit einem neuen "Brexit-Freiheiten-Gesetz", das es einfacher machen soll, EU-Gesetze über den Haufen zu werfen, wendet sich Johnson ebenfalls an Hardliner in seiner Partei. Immer wieder hatten Brexiteers seiner Regierung vorgeworfen, die angeblichen Vorteile des Brexit vor zwei Jahren nicht ausreichend auszuschöpfen.

Großbritannien war am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Nach einer Übergangsphase ist das Land seit 1. Januar 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarktes. Seitdem ist der Handel mit der EU deutlich eingebrochen.

Großbritannien, London: Premierminister Boris Johnson verlässt das Haus in der Downing Street.
Kommentar

Boris Johnson am Ende? - Partygate: Premier auf Abruf 

Großbritannien geht es nach Corona und Brexit schlecht - doch der Premierminister hat gefeiert. Boris Johnson hat sich viel herausgenommen in der Krise. Wahrscheinlich zu viel.

von Andreas Stamm
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