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Maximal drei Amtsperioden - JU will Kanzler-Amtszeit begrenzen

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Die Junge Union will die Kanzler-Amtszeit zeitlich einschränken. Das Positionspapier stellt eine ganze Reihe weiterer Forderungen für ein Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Tilman Kuban (CDU), Bundesvorsitzender Junge Union. Archivbild
JU-Chef Tilman Kuban: Zeitliche Begrenzung der Macht (Archivbild)
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Der Unions-Nachwuchs macht sich dafür stark, die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzlern auf drei Amtsperioden stark. In einem Forderungskatalog der Jungen Union (JU) für ein Regierungsprogramm von CDU und CSU heißt es:

Der Aufstieg Deutschlands geht auch mit einem stetigen Wettbewerb der besten Ideen und Köpfe an der Spitze der Bundesrepublik einher.
JU-Positionspapier

JU-Chef Tilman Kuban und der Landesvorsitzende der JU Bayern, Christian Doleschal, stellten das 26-Punkte-Papier vor. Die Amtszeitbeschränkung solle ein klares "Signal für eine zeitliche Begrenzung von Macht" sein, heißt es darin weiter.

JU nimmt Merkel ins Visier

In dem Papier kritisiert die Junge Union die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neueste Studien zeigten, dass nur wenige Kinder den sozialen Aufstieg schafften. "Zu lange haben wir uns als Land mit der Sicherung des Status quo zufrieden gegeben." Das müsse sich ändern.

Während andere Nationen an uns vorbeiziehen, hat Deutschland notwendige Reformen vermissen lassen.
JU-Positionspapier

Diese Schwachstellen zeigten sich in der Corona-Pandemie deutlicher denn je.

Ziel: "Schwarz-Rot-Gold wieder zum Aufstiegsland für alle machen."

Der Unions-Nachwuchs schreibt: "Schwarz-Rot-Gold werden wir wieder zum Aufstiegsland für alle machen." Dies solle mit bester Bildung, Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, Innovationen für neue Geschäftsmodell und einer schlankeren, schnelleren und digitaleren Verwaltung möglich werden.

Die JU setze zudem auf Umwelt- und Klimaschutz, starke Impulse für Familien und Kinder sowie ein klares Bekenntnis zu einem starken Deutschland in Europa.

Die Junge Union positionierte sich jüngst klar für Markus Söder als Kanzlerkandidat. JU-Chef Tilman Kuban im ZDF.

Beitragslänge:
4 min
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Von Schulcloud bis Sozialstaatsbremse - die Forderungen:

  • eine Schulcloud und die Übernahme des Schulgelds etwa in vielen Gesundheitsfachberufen durch Bund und Länder
  • ein Gesellenbonus in Höhe von 2.000 Euro und einen Meisterbonus von 4.000 Euro geben, um das Handwerk zu stärken
  • die Angebung der Einkommensgrenze für Schüler und Studenten bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen von 450 auf 600 Euro im Monat.
  • Online-Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden
  • keine Sozialabgaben für Start-ups in den ersten fünf Jahren für die ersten fünf Mitarbeiter
  • Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting
  • Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
  • eine "Sozialstaatsbremse": Sie soll dafür sorgen, dass der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt nicht weiter steigt, bis die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf 60 Prozent gesenkt wurde.

Die Junge Union will das Papier in den kommenden Wochen mit den Mitgliedern diskutieren.

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