Nach Krawallen: Giffey verspricht Millionen für Sozialarbeit

    Gipfel nach Silvester-Krawallen:Giffey verspricht Millionen für Sozialarbeit

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    Berlins Bürgermeistern Giffey hat nach den Krawallen an Silvester Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Sie versprach Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe.

    Ein Polizeiauto steht auf dem Gehweg in der Nähe vom Brandenburger Tor neben einer Menschenmenge.
    Krawalle an Silvester: Drei Viertel der Festgenommenen seien unter 25 Jahre alt, so Giffey.
    Quelle: dpa

    Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt weitere Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Es bedürfe "einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Respekt in der Stadt", sagte sie am Mittwochmittag nach einem sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt. Zu diesem hatte die SPD-Politikerin Akteurinnen und Akteure aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft ins Rote Rathaus eingeladen.

    Jugendsozialarbeiter fühlen sich ernst genommen

    Die Vertreter der Jugendsozialarbeit zeigten sich nach dem Gipfel zufrieden.

    Ich bin jetzt nach dem Termin durchaus optimistisch, weil ich eine außerordentlich offene Runde erlebt habe, wo ich das Gefühl hatte, dass alle über das gleiche Thema geredet haben.

    Elvira Brandt, Geschäftsführerin des Straßensozialarbeitsvereins Gangway

    Philipp José Richter (27), der bei einem Projekt von Gangway mitarbeitet, sagte: "Ich finde es auch schön, dass einfach mal mit uns geredet wird, statt über uns." Er habe selbst oft Probleme gehabt und könne sich gut in die Jugendlichen hineinversetzen, weshalb er die Arbeit des Vereins mittlerweile unterstützt.

    Giffey will ein weiteres Treffen nach den Krawallen an Silvester

    Begründet hatte Giffey die Zusammenkunft unter anderem damit, dass drei Viertel der in der Silvesternacht Festgenommenen unter 25 Jahre alt seien. Neben einer konsequenten Strafverfolgung sei eine Auseinandersetzung mit den tiefergehenden Problemen notwendig, sagte Giffey nun. Das Treffen solle dabei kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern der Beginn eines Arbeitsprozesses und "einer konzertierten Aktion" sein.
    Vier Arbeitsfelder wurden während der Gespräche beschlossen:
    • das Anknüpfen an die familiäre Situation,
    • die außerschulische Jugendsozialarbeit,
    • die Stadtteilarbeit 
    • die Strafverfolgung.
    In diesen Bereichen solle nun weitergearbeitet werden. Für das nächste Treffen am 22. Februar kündigte die Regierende Bürgermeisterin die Vorstellung von konkreten Maßnahmen sowie der notwendigen Finanzierung an. Giffey sprach von "einem mehrstelligen Millionenbetrag", der dafür ausgeben werden solle.

    Massive Kritik aus der CDU an Giffey

    Die CDU übte indes scharfe Kritik an der SPD-Politikerin und dem Treffen in Berlin - ihr Vorsitzender Friedrich Merz sprach von einer "Wahlkampfaktion". Giffey und die Berliner SPD hätten in den vergangenen Jahren genug Zeit gehabt, die Probleme anzupacken, sagte Merz der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.
    Giffey kenne das Chaos in der Stadt. "Ein runder Tisch bringt da nichts." Polizisten müssten die Rechte, die ihnen die Strafprozessordnung einräume, auch ausüben können, ergänzte Merz. In Berlin werde ihnen das jedoch vom Senat verwehrt.
    CDU-Chef Friedrich Merz sitzt als Gast der Talkshow "Markus Lanz" im Studio, aufgenommen am 10.01.2023
    Friedrich Merz fordert nach den Silvester-Krawallen ein hartes Durchgreifen. Der CDU-Vorsitzende nimmt Menschen ins Visier, "die in Deutschland nichts zu suchen haben". 11.01.2023 | 75:17 min
    Das Treffen gegen Jugendgewalt sei nur ein "SPD-Wahlkampfmanöver", sagte CDU-Bundesvize Silvia Breher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden Bürgermeisterin dringend, endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln. 

    Polizei: Es muss über Jugendgewalt gesprochen werden

    CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte den Gipfel einen "Ausdruck ihrer Hilflosigkeit". "Frei nach dem Motto: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis", ergänzte Czaja.
    Der Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, hofft derweil, dass nun "schonungslos und offen sowie losgelöst von der Silvesternacht und parteipolitischer Ideologie über das Thema Jugendgewalt gesprochen wird". Man sollte den Menschen zuhören, die tagtäglich mit den Problemen zu tun haben, sagte Weh der "Rheinischen Post".
    Quelle: AFP, dpa

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