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"Klima des Hasses austrocknen"

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Justizministerin im ZDF - "Klima des Hasses austrocknen"

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Der Anschlag von Hanau erschüttert Politik und Gesellschaft. "Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten kommen." Das sagt Justizministerin Christine Lambrecht im ZDF.

SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert nach der Gewalttat in Hanau: „Wir müssen konsequent handeln“ und genau kontrollieren „in welchen Händen liegen die Waffen“. Nun werde geschaut, ob die gesetzlichen Vorgaben ausreichen.

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Nach dem Anschlag von Hanau gehe es jetzt um konsequentes handeln, sagte Justizministerin Christine Lambrecht im ZDF heute journal. Es gehe darum, konsequent für den Rechtsstaat einzustehen. Das Klima des Hasses müsse ausgetrocknet werden, betonte Lambrecht.

Bei dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag erschoss ein Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Anschließend soll der 43-jährige Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben.

Der Mann habe eine "zutiefst rassistische Gesinnung" gehabt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben. Die Todesopfer seien zwischen 21 und 44 Jahre alt gewesen und hätten Migrationshintergrund gehabt. Der Täter habe sechs weitere Menschen verletzt, einen schwer.


Mahnwachen in mehreren Städten

Am Donnerstagabend versammelten sich in zahlreichen Städten Menschen zu Mahnwachen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Morgen in Wiesbaden, der Generalbundesanwalt ermittle wegen des Verdachts einer terroristischen Gewalttat - Frank selbst sprach am Nachmittag nicht davon. Nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), man gehe davon aus, "dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt".

In Hanau hat ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Generalbundesanwalt Frank sagte, der Mann habe eine „zutiefst rassistische Gesinnung“ gehabt. Ermittelt wird wegen Terrorverdachts.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten die Tat und Rassismus auf das Schärfste. Der mutmaßliche Todesschütze Tobias R. kommt laut den Behörden aus Hanau. Gegen 22.00 Uhr am Mittwochabend eröffnete er in einer Shisha-Bar das Feuer. Danach schoss er in einer weiteren Bar und einem Kiosk um sich. Der türkische Botschafter in Berlin teilte mit, unter den Todesopfern sei mindestens ein türkischer Staatsbürger.

"Drei oder vier" Opfer könnten die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Zuvor war von fünf türkischen Bürgern die Rede gewesen. Nach der Tat habe der mutmaßliche Täter in der eigenen Wohnung erst seine Mutter und dann sich selbst erschossen, sagte Beuth. Der 43-Jährige habe die Waffen legal besessen.

"Indizien für rassistischen Hintergrund"

Nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde hatte er 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen, in seiner Waffenbesitzkarte seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Er sei Mitglied im Schützenverein Diana Bergen-Enkheim gewesen, sagte Thilo von Hagen, Sprecher des Deutschen Schützenbundes (DSB). Die Bundesanwaltschaft teilte mit: "Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor."

Der mutmaßliche Täter habe auf seiner Internetseite auch wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien geäußert. Man prüfe, ob der mutmaßliche Täter Mitwisser oder Unterstützer für seinen Anschlag hatte. Dazu würden das Umfeld und die Kontakte des Mannes im In- und Ausland abgeklärt.

Beuth hatte zuvor gesagt, der Mann habe wohl allein gehandelt. "Bislang liegen keine Hinweise auf weitere Täter vor." Der mutmaßliche Täter sei zuvor nicht im Visier der Ermittler gewesen. Er sei weder als "fremdenfeindlich" bekannt gewesen noch polizeilich in Erscheinung getreten. Der mutmaßliche Täter hat vor dem Verbrechen mehrere Videos veröffentlicht. Ein Hinweis auf eine bevorstehende Gewalttat in Deutschland ist darin nicht enthalten.

Die Morde von Hanau erschüttern, sie machen Angst und sorgen für Verunsicherung. Auch in Duisburg Hochfeld, wo 80 Prozent der Menschen Migrationshintergrund haben. Dort trifft Betroffenheit auf Entschlossenheit, rechtem Terror nicht zu weichen.

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Der Mann spricht in in einem der Videos in fließendem Englisch von einer "persönlichen Botschaft an alle Amerikaner". Der Clip wurde offensichtlich in einer Privatwohnung aufgenommen. Darin sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände "jetzt kämpfen". Er behauptet auch, Deutschland werde von einem Geheimdienst gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei. 

Steinmeier spricht von Terror

Bundespräsident Steinmeier sprach am Donnerstagabend in Hanau von einer "Terrortat":

Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen: Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander.

Nicht nur in Hanau selbst gab es Mahnwachen. Rund 500 Menschen, darunter etliche prominente Politiker, gedachten in Berlin am Brandenburger Tor der Opfer. Sie bildeten eine große Menschenkette rund um das Tor. Auch in anderen Städten versammelten sich Menschen. Kanzlerin Merkel (CDU) sagte in Berlin: "Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle."

Schwere Vorwürfe gegen AfD

In Halle hatte im Oktober ein Antisemit vergeblich versucht, mit Waffen in eine Synagoge einzudringen, im Anschluss zwei Menschen getötet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete für alle öffentlichen Gebäude in Deutschland Trauerbeflaggung an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Tat als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Es dürfe keine Zusammenarbeit mit der Partei geben, die "Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut", sagte Kramp-Karrenbauer in Paris.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die AfD als "politischen Arm der extremen Rechten". Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird." AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Vorwürfe einer indirekten Mitverantwortung zurück. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland. "Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln."

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