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Kabinett beschließt Programm für EU-Vorsitz

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Corona, Brexit, Wirtschaft - Kabinett beschließt Programm für EU-Vorsitz

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Wenn Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll Europa "stärker" und "innovativer" werden. Das Bundeskabinett hat heute Schwerpunkte beschlossen.

Kabinett beschließt Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Kabinett beschließt Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Quelle: dpa

Die Bundesregierung stellt die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein 24-seitiges Programm, in dem der sechsmonatige Vorsitz ab dem 1. Juli unter das Motto gestellt wird: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen."

Mit der Corona-Pandemie stehe die Europäische Union "vor einer schicksalhaften Herausforderung", heißt es in dem Programms. "In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen."

Wiederaufbaufonds bleibt größter Streitpunkt in der EU

Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Krise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro.

Europa stehe vor seiner bislang größten Herausforderung. So beschrieb Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung den Zustand der EU.

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Harter Brexit droht während deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.

Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen zu dem im Januar aus der EU ausgetretenen Land abgeschlossen werden. Gelingt das nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Bundeskanzlerin Merkel ist mit der "Grundarchitektur des Aufbaufonds" zufrieden.

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