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Regierungsklausur in Meseberg : Ampel kündigt "wuchtiges Entlastungspaket" an

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Die Bundesregierung verspricht weitere Entlastungen. Angesichts steigender Preise und der Energiekrise werde nun ein "wuchtiges Paket" geschnürt. Konkreter wurde die Ampel nicht.

Die Kabinett Scholz demonstriert Einigkeit. Das dritte Entlastungspaket stand im Mittelpunkt der Klausur. Details sollen am Wochenende im Koalitionsausschuss beschlossen werden.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht ein "wuchtiges Paket". Es werde sich an "die ganze Breite der Gesellschaft richten", sagt Lindner im Anschluss an die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Lindner sieht im Haushalt insgesamt einen Milliarden-Spielraum für Entlastungen. Eine Finanzierung durch eine Übergewinnsteuer lehnt er aber weiterhin ab. Erstmals offen zeigte er sich aber für ein neues 9-Euro-Ticket, weil es den Tarifdschungel in Deutschland überwinden konnte. Lindner sagt:

Das hat alle Öffis für viele attraktiver gemacht, weil Du in Berlin das Ticket kaufst und in München einsteigst.
Christian Lindner, FDP

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, ein 9-Euro-Ticket bundesweit zu realisieren, wenn die Länder mitmachten.

Scholz verspricht "präzise" Entlastungen

Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden die konkreten Entlastungen in den kommenden Tagen stehen. Scholz sagte:

Es geht darum, ein präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket zu entwickeln und damit dazu beizutragen, dass die Bürger diese schwierige Zeit gut überstehen können.
Olaf Scholz, SPD

Angesichts der Energiekrise stimmte er die Bürger auf einen schwierigen Winter ein, den Deutschland aber gut überstehen könne. Scholz sagte, man habe sich auf den Bau neuer LNG-Terminals verständigt. Außerdem seien die Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland gut gerüstet für den Winter. Er erinnerte während seines Statements auch an den verstorbenen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Ströbele habe ihm imponiert.

Worum ging es bei der Klausurtagung?

Zu den Hauptthemen der Klausur gehörten die Energiekrise und die Preissteigerungen. Das Kabinett beschloss die Digitalstrategie.

Daneben hatte sich die Bundesregierung bei der Klausur seit Dienstag auch mit der geplanten nationalen Sicherheitsstrategie, der Förderung beruflicher Bildung sowie der Sicherheit in der Energieversorgung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs befasst.

Reaktion auf gestiegene Preise - Diese Entlastungsvorschläge werden diskutiert 

Zur Entlastung der Bürger strebt die SPD-Fraktionsführung unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket an.

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Entlastungen - was die Ampel-Partner wollen

In der Debatte um die Entlastungen versuchen alle drei Partner, vor allem für ihre Klientel etwas herauszuholen.

  • Die FDP will einen Inflationsausgleich bei den Steuern, wovon jene stärker profitieren, die mehr Steuern zahlen.
  • Die SPD-Fraktion will Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen, Familien, Rentner, Studenten und Azubis.
  • Die Grünen sehen das ähnlich und haben außerdem ein 49-Euro-Bahnticket vorgeschlagen - da sprang die SPD auf. Finanzieren würden das SPD und Grüne über eine Übergewinnsteuer oder eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung - was für die FDP beides nicht in Frage kommt.

Warum Scholz für "gute Stimmung" in Meseberg wirbt

Vor der Klausur hatte es innerhalb der Koalition Streitereien, unter anderem in der Frage der Entlastungen und wegen der Gasumlage, gegeben. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Habeck bei den Plänen zur Gasumlage handwerkliche Fehler vor. Am Ende zählten in der Politik eben nicht nur schöne Worte, merkte er bei "Zeit online" an.

Daraufhin keilte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, auf Twitter gegen Klingbeils Genossen Scholz aus: "Schlechte Performance des Bundeskanzlers", "miese Umfragewerte", Erinnerungslücken im Hamburger Steuerskandal - all das werde "durch unloyales Verhalten und Missgunst" in der Koalition nicht geheilt.

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Scholz machte zu Beginn der Klausur deutlich, dass er einen Schlussstrich unter die Streitereien ziehen will.

Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
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