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Mehr Prävention, mehr Strafen - Kampf gegen Rechts: Maßnahmen beschlossen

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Die Regierung hat ein Paket mit 90 Einzelmaßnahmen für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus abgesegnet. Von besserer Aufklärung bis schärferen Gesetzen - ein Überblick.

Archiv: Rechte Demonstranten am 03.10.2019 in Berlin
Rechtsextreme bei einer Demonstration in Berlin.
Quelle: Imago

Die Bundesregierung will mehr zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus tun und hat einen entsprechenden Katalog von 89 Maßnahmen beschlossen. Ziel sei "die Stärkung der wehrhaften Demokratie", fasste Justizministerin Lambrecht zusammen.

Neue Straftatbestände gegen Rassismus geschaffen

Manche der Punkte sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg. Andere sind neu: So wurde beispielsweise auch ein neuer Straftatbestand eingericht - unter anderem für "antisemitische oder rassistische Hetze", die sich konkret gegen eine Person richtet.

Zudem sollen sogenannte "Feindeslisten", auf der Rechtsextreme ihre Gegner aufführen, künftig als Straftat geahndet werden können.

Das sind die Hauptpunkte:

Aufklärung

Mehrere Studien sieht der Maßnahmenplan vor, um mehr Klarheit über das Ausmaß rassistischer, antisemitischer, muslimfeindlicher oder antiziganistischer Einstellungen zu gewinnen. Das größte Forschungsvorhaben dürfte die Studie über Alltagsrassismus in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen sein, wobei noch offen ist, welche Bereiche das genau umfassen wird. Zuständig ist das Bundesinnenministerium.

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

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Forschungsprojekte soll es unter anderem auch zur Untersuchung des Polizeialltags, zu Islamfeindlichkeit, zu Rassismus in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und zu den Erfahrungen von Opfern von Rassismus geben.

Prävention

Projekte und Programme, die durch Bildung und Austausch menschenfeindlichen Einstellungen vorbeugen wollen, ziehen sich wie ein roter Faden durch den Maßnahmenkatalog.

Dort ist beispielsweise vorgesehen, politische Jugendarbeit auszubauen und außerschulische Gedenkstättenfahrten zu fördern. Das Bundesinnenministerium soll ein Präventionsprogramm "Demokratie im Netz" aufbauen.

Förderung von Demokratieprojekten

Der Kabinettsausschuss empfiehlt eine "Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen" für Demokratieprojekte.

Familienministerin Giffey sieht damit ihre Forderung nach einem eigenen Gesetz erfüllt. Es soll heißen: "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz". Eckpunkte muss sie aber noch mit Innenminister Seehofer verhandeln.

Neue Straftatbestände

Rechtsextreme Drohungen sollen durch Änderungen im Strafrecht schärfer geahndet werden. Justizministerin Lambrecht will dafür sorgen, dass sogenannte Feindeslisten, mit denen Rechtsextreme politischen Gegnern öffentlich drohen, explizit unter Strafen gestellt werden.

Kulturzeit-Gespräch mit Ronen Steinke, Journalist und Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", über rechtsextreme Strukturen in der Polizei, Racial Profiling und die Debatte um eine Rassismus-Studie.

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Außerdem soll die sogenannte verhetzende Beleidigung ein eigener Straftatbestand werden. Gemeint sind diskriminierende Beleidigungen mit hetzerischem Charakter, die den Betroffenen persönlich zugehen und damit nicht öffentlich sind. Sie werden daher nicht als "Volksverhetzung" gewertet, wie ein Sprecher des Justizministeriums erläuterte.

Opferberatung

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) kann voraussichtlich das von ihr geforderte Beratungszentrum mit einer Hotline für Betroffene von Rassismus umsetzen. Es wäre die erste bundesweite Anlaufstelle.

"Rasse" im Grundgesetz

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Artikel 3 der Verfassung verbietet die Benachteiligung unter anderem wegen des Geschlechts, der Religion, Sprache, Herkunft und eben "Rasse".

Die Grünen verlangen eine Umbenennung, weil der Begriff die Menschen in Kategorien unterteilt. Widerstand hingegen kommt von der Union.

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Der Begriff soll ersetzt, der damit auch jetzt gemeinte Schutz vor rassistischer Benachteiligung aber nicht gemindert werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Details soll eine Fachgruppe von Justiz- und Innenministerium besprechen.

Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration

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