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Bundeskabinett : 80 Prozent der Flutschäden werden erstattet

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30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau: Das Bundeskabinett hat die konkrete Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für die Opfer der Flutkatastrophe auf den Weg gebracht.

Trümmer nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz. Archivbild
Trümmer nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz. Archivbild
Quelle: Thomas Frey/dpa

Von der Flutkatastrophe betroffene Privatleute und Unternehmen bekommen vom Staat bis zu 80 Prozent der durch die Wassermassen entstandenen Schäden erstattet. Wie das Kabinett entschied, kann in begründeten Härtefällen auch der gesamte Schaden ausgeglichen werden.

Scholz: "Wir stehen zusammen in der Not"

Zahlungen von Versicherungen und Soforthilfen werden so angerechnet, dass maximal 100 Prozent des Schadens abgedeckt sind. "Wir stehen zusammen in der Not, das macht unser Land stark und lebenswert", betonte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). 30 Milliarden Euro stünden bereit, um die Zerstörung zu beseitigen und Gebäude wie Infrastruktur neu aufzubauen.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. 183 Menschen starben.

Bund und Länder teilen Kosten auf

Die Milliardenhilfen werden von Bund und Ländern gemeinsam gezahlt. Sie sollen zum Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen genutzt werden. Die Länder sollen ihren Anteil in Höhe von 14 Milliarden Euro über 30 Jahre beim Bund abstottern.

Verteilt wird das Geld basierend auf den Schadenserhebungen - Rheinland-Pfalz erhält damit laut Finanzministerium rund 55 Prozent der Mittel, NRW rund 44 Prozent, der Rest verteilt sich auf Bayern und Sachsen. Die Verordnung kann erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihr zustimmt. Die Abstimmung ist für den 10. September geplant.

Der Bundestag hatte vergangene Woche das Gesetz für die Milliardenhilfen auf den Weg gebracht. Der Bundestag will die Wiederaufbauhilfe voraussichtlich am 7. September beschließen.

Staatsakt für Opfer der Flutkatastrophe

Am Mittwochnachmittag will das Land Rheinland-Pfalz mit einem Staatsakt am Nürburgring der Opfer der Flutkatastrophe gedenken. Erwartet wird dazu auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (sehen Sie den Staatsakt live ab 17:00 Uhr auf ZDFheute).

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