Korruptionsverdacht bei EU:Kaili und die fragwürdige Katar-Abstimmung
von Julia Klaus
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Neue Ungereimtheiten im Schmiergeldverdachtsfall Eva Kaili: Die EU-Parlamentsvize hat in einem Ausschuss offenbar heimlich abgestimmt. Es ging um Visa-Erleichterungen für Katar.
Festgenommene EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili: Eine Abstimmung wirft neue Fragen auf.
Quelle: epa
Im Fall der festgenommenen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, gibt es weitere Ungereimtheiten. Zwei Abgeordnete schildern ZDFheute einen seltsamen Vorfall vor zwei Wochen. So soll Kaili - ohne Absprache mit ihrer Fraktion und offenbar "heimlich" - in einer Ausschuss-Sitzung abgestimmt haben. Dabei ging es um Visa-Erleichterungen für Katar. Aufgefallen ist das erst später.
Wie SPD-Abgeordnete ZDFheute schildern, habe sich Kaili am 1. Dezember in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres begeben. Kaili selbst ist nicht Mitglied im Ausschuss.
Sie hat sich ganz nach hinten gesetzt, wo normalerweise nur Mitarbeitende sitzen - weit weg von unserer Fraktion. Man könnte auch sagen: Sie hat sich versteckt.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Barley ist in Brüssel Teil der sozialdemokratischen S&D-Fraktion - wie auch Kaili.
Elektronische Abstimmung mit Karten
Um elektronisch abzustimmen, benutzten die Abgeordneten im Ausschuss Karten, die sie in Lesegeräte stecken. "Dabei fiel zunächst auf, dass eine Person aus unserer Fraktion zu viel anwesend war. Also hat jemand gesagt: Okay, dann stimme ich nicht mit ab, wir sind ja ohnehin vollzählig", sagt Barley. Man habe gedacht, es habe lediglich ein Missverständnis bei der Absprache gegeben, so Barley. Wenn Ausschuss-Mitglieder keine Zeit haben - etwa, weil sie in anderen Sitzungen sind - können sie sich von anderen aus der Fraktion vertreten lassen.
Barleys Fraktionskollegin Birgit Sippel, die jene Ausschuss-Abstimmung für ihre Fraktion organisiert hatte, ergänzt: "Erst im Nachhinein haben wir geschaut, wer denn alles abgestimmt hat. Und da ist uns der Name Eva Kaili aufgefallen." Sippel ärgert sich:
Das geht gar nicht. Frau Kaili kann nicht versuchen, heimlich abzustimmen.
Birgit Sippel (SPD), EU-Parlamentarierin
Sippel sagt, sie habe daraufhin Beschwerde gegen Kaili eingereicht, die nun von den Korruptionsermittlungen überdeckt wird.
Unklar, ob Kaili Katar-freundlicher abgestimmt hat
Der Ausschuss stimmte damals mit deutlicher Mehrheit für Visa-Erleichterungen für Katar. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass Kaili das Endergebnis hätte verfälschen können. Doch die Parlamentarier machten auch bestimmte Menschenrechtsstandards zur Bedingung. Wie Kaili in diesen Punkten votiert hat - ob sie dabei Katar-freundlicher als ihre Fraktion war - das lässt sich wohl nicht mehr herausfinden.
Wir haben elektronisch, aber nicht in allen Punkten namentlich abgestimmt. Man kann deshalb nicht mehr für alle Punkte nachvollziehen, wie Frau Kaili abgestimmt hat.
Brigit Sippel, EU-Parlamentarierin
Angesichts der Ermittlungen ist Sippel dafür, die Frage der Visa-Erleichterungen noch einmal in den Ausschuss zurückzugeben, statt sie regulär im Parlament abzustimmen. Auch der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt will die Verhandlungen aussetzen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Bereits am Samstag hatte eine Abgeordnete gegenüber ZDFheute davon berichtet, dass Kaili versucht habe, sie von öffentlicher Kritik an Katar abzubringen. Kaili selbst hatte am 21. November im EU-Parlament eine Katar-freundliche Rede gehalten und gesagt, die WM sei das Zeichen, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben".
Die wegen Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili soll versucht haben, eine Abgeordnete von einer kritischen Rede abzuhalten. Es ging um Katar.
von Julia Klaus
Exklusiv
Kaili: Festgenommen und suspendiert
Kaili wurde am Freitag mit fünf weiteren Verdächtigen festgenommen. Es geht um den Verdacht, dass Schmiergeld aus dem WM-Gastgeberland Katar geflossen sein könnte. Neben Datenträgern und Smartphones wurden bei den Festgenommenen 600.000 Euro Bargeld sichergestellt.
Gegen Kaili, die griechische Abgeordnete ist, wurde Medienberichten zufolge nun ein Haftbefehl erlassen. Ihre Partei "Pasok" hat sie ausgeschlossen, ihre Fraktion im EU-Parlament hat sie suspendiert. Die Ermittlungen sind schon jetzt beispiellos und könnten sich zum größten Korruptionsskandal des Europäischen Parlaments manifestieren.