Betrug mit EU-Geldern: Neuer Verdacht gegen Eva Kaili

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili beantragt.

Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit. Dieser Verdacht ist neu und besteht unabhängig von der Katar-Affäre.

Bei dem neuen Verdacht gehe es um die "Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten". Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der Anti-Betrugs-Behörde Olaf der Europäischen Union.

Für eine zweite Europaabgeordnete stellte die EU-Staatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Es gehe um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia). Bis die Immunität der beiden aufgehoben wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Letztlich entscheidet das Plenum des Europaparlaments darüber.

Spyraki sagte, sie nehme "den Antrag auf Aufhebung meiner Immunität gerne an", um zu zeigen, dass es im Zusammenhang mit dem Europaparlament keinerlei finanzielle Abweichungen von auch "nur einem Euro" bei ihr gebe.

Der Fall beziehe sich auf die Vergütungen einer früheren Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, mit einem "ernsten persönlichen Problem" und einigen "Abwesenheiten von den Treffen des Europäischen Parlaments".

Das EU-Parlament bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend, ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Parlaments erhalten zu haben. Das Parlament habe das entsprechende Verfahren "unverzüglich" eingeleitet.

Die Griechin Eva Kaili ist derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Sie steht im Fokus eines Korruptionsskandals, zu dem die belgische Justiz seit Monaten ermittelt.

Ihr Lebensgefährte, Francesco Giorgi, gab laut Medienberichten zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Das berichteten die Zeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Giorgi war bislang Assistent im Büro eines italienischen Abgeordneten. Dem Bericht zufolge beschuldigte er in seiner Aussage den früheren Parlamentarier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

Die Rolle von Kailis Partner sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es dem Bericht zufolge in der Aussage. Zwei Abgeordnete hätten von Panzeri Geld erhalten. Dessen Anwalt antwortete auf "Le Soir"-Anfrage, er verfüge nicht über diese Informationen.

"Le Soir" und "La Repubblica" berichteten zudem, dass die Ermittlungen sich neben dem Golfstaat Katar auch auf Marokko richteten. Im Europäischen Haftbefehl, der vergangene Woche für Panzeris Frau und Tochter ausgestellt worden sei, werde auch das nordafrikanische Land verdächtigt, "bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko gegen Bezahlung politisch interveniert zu haben". Auch der marokkanische Geheimdienst sei einbezogen gewesen.