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Ringen um Schweden und Finnland : Experte: Beitritt wäre "Mehrwert" für Nato

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Sollten Schweden und Finnland Nato-Mitglieder werden, würde das Militärbündnis davon profitieren, sagt Experte Kaim im ZDF. Die Verteidigung der Länder sei gut aufgestellt.

Finnland und Schweden sollten in die Nato, da sie "gereifte Demokratien" und zudem "verteidigungs- und sicherheitspolitisch gut aufgestellt" seien, so Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Der Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens würde aus Sicht von Markus Kaim einen großen Mehrwert bringen. Der Sicherheitsexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte im ZDF-Morgenmagazin:

Es sind gereifte Demokratien, im Gegensatz zu vielen Ländern, die vor 30 Jahren Mitglied geworden sind.
Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik

Vor wenigen Stunden wurde in Finnland offiziell der Beitrittsantrag unterzeichnet. Finnland will gemeinsam mit Schweden die Anträge bei der Militärallianz einreichen.

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Finnland verteidigungspolitisch gut aufgestellt

Bei diesen Ländern habe man nicht gewusst, in welche Richtung sie sich entwickeln würden. Das sei bei Finnland und Schweden völlig unzweifelhaft, auch weil sie verteidigungs- und sicherheitspolitisch gut aufgestellt seien.

Finnland etwa habe die Wehrpflicht nie abgeschafft und investiere zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung. "Man hat eine vergleichsweise kleine Armee mit 30.000 Mann, die aber aufwachsen kann bis zu 900.000. Und die gesamte Gesellschaft ist für den Verteidigungsfall ausgerichtet."

Und das ist der große Mehrwehrt für die Nato.
Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik

Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland nur gegen Zugeständnisse zustimmen. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann über die Absichten der Türkei.

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Putins Drohungen eher verhalten

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag vor einer weiteren Verschlechterung der internationalen Beziehungen gewarnt, sollten Schweden und Finnland der Nato beitreten. Diese Reaktion Moskaus sei jedoch vergleichsweise verhalten gewesen, betonte Kaim. "Wir sind in den letzten Wochen ja sehr robuste Drohungen gewohnt." Nun sei von "Problem" und "Gefahr der Instabilität" oder "Destabilisierung" die Rede.  Direkte Drohungen seien nicht erfolgt.

Und auch Schweden und Finnland sind aus Sicht des Politikwissenschaftlers darauf bedacht, das Verhältnis zu Russland nicht weiter zu belasten. So habe Stockholm angekündigt, keine neuen Nato-Stützpunkte auf seinem Territorium zu eröffnen und keine Atomwaffen dort zu stationieren. "Das deutet so ein bisschen an, dass man auf Russland doch Rücksicht nimmt."

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Kaim: Türkei will einen Preis haben

Auch Nato-Partner Türkei ist gegen einen Beitritt der beiden Länder und sperrt sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Schweden am Montag vor, eine "Brutstätte" für terroristische Organisationen zu sein.

Technisch könne Erdogan den Beitritt verhindern, sagte Kaim. "Alle 30 Nato-Mitglieder müssen zustimmen, die Türkei ist eines davon. Dementsprechend ist da eine Zustimmung erforderlich." Allerdings gehe er eher nicht davon aus, dass Erdogan der verlängerte Arm Russlands sei, betonte der Sicherheitsexperte.

Mir scheint es eher so zu sein, dass die Türkei einen Preis haben will.
Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Türkei sei in den letzten Jahren ein "sperriger Partner innerhalb des Bündnisses" gewesen und unterliege amerikanischen Rüstungsrestriktionen - so bekomme sie bestimmte Waffensysteme nicht. Er könne sich vorstellen, dass die USA als Führungsmacht innerhalb der Nato in diesen Punkten der Türkei entgegenkomme, betonte Kaim.

Asselborn: Türkei will US-Zugeständnisse bei Nato-Norderweiterung

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn glaubt, dass die Türkei Zugeständnisse zum Kauf der US-Kampfjets erreichen will. Erdogan gehe es nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagt Asselborn im ZDF.

Erdogan will den Preis steigern.
Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs

Der türkische Präsident setze darauf, dass ein Kauf von US-Kampfjets nun doch noch zustande komme, der nach der Anschaffung eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei von der Regierung in Washington gestoppt worden war. Ein solcher Kampfjet-Verkauf an die Türkei sei in den USA jetzt wieder in der Diskussion.

"Es geht nicht um die Kurdenfrage in Schweden oder Finnland", vielmehr wolle die Türkei "den Preis steigern", so der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

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