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Nach Kalbitz-Rauswurf - Höcke wirft AfD-Chef Meuthen "Verrat" vor

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Mit einer Kampfansage hat der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auf den Rauswurf von Kalbitz reagiert. "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen."

Björn Höcke (l) und Andreas Kalbitz (beide AfD). Archivbild
Björn Höcke (l) und Andreas Kalbitz (beide AfD). Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Höcke sagte, der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und Parteivize Beatrix von Storch wollten eine "andere Partei". Wer sich wie sie in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von "Parteigegnern" berufe, der begehe "Verrat an der Partei". Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag die Mitgliedschaft des bisherigen Vorstandsmitglieds und Brandenburger Landesvorsitzenden Kalbitz für nichtig erklärt.

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei forderte derweil der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), weitere Maßnahmen im Bezug auf die AfD. "Herr Kalbitz ist ja nur die Spitze des Eisberges", sagte der Thüringer Innenminister am Samstag. Das Ende von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft reiche nicht aus, "um feststellen zu können, dass diese Partei wieder vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes steht", betonte Maier.

Maier: Überzeugungen des "Flügels" noch nicht verschwunden

Der Bundesvorstand der AfD hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Maier begrüßte den Schritt. Man merke, dass sich in der Partei etwas bewege. "Aber es kann nicht nur um Personen gehen. Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt", betonte Maier. "Dabei muss man auch sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen."

Der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sei "der Spiritus Rector dieses Gedankengutes im "Flügel"", sagte Maier. Zwar sei der "Flügel" laut AfD aufgelöst. Die Überzeugungen seien damit aber nicht verschwunden.

Gauland gibt Kalbitz Rückendeckung

Maier wies darauf hin, dass für das Ende von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft formale Gründe aufgeführt wurden. "Wichtig wäre aber, dass dies aus einer Überzeugung heraus geschieht", sagte Maier.

Die Reaktionen von Teilen der AfD nach dem Rauswurf von Kalbitz zeigten laut Maier, dass die AfD "sich noch gar nicht von diesem rechtsextremen Gedankengut lösen will." Kalbitz bekam nach dem Votum des AfD-Bundesvorstandes aus Teilen der Partei Rückendeckung - etwa vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.

Meuthen: Spaltung der AfD kein Thema

Dass es nach dem Rauswurf von Kalbitz nun zu einer Spaltung der AfD kommen könnte, befürchtet deren Bundes-Co-Chef Jörg Meuthen nicht. Es gebe hierzu lediglich unterschiedliche Positionen in der AfD, sagte Meuthen am Samstag im Deutschlandfunk.

Das halten wir aus. Deswegen ist die Partei nicht gespalten.
Jörg Meuthen, AfD

Er sei sehr zuversichtlich, dass die Entscheidung rechtlich Bestand haben werde, weil man substanzielle Gründe dafür gehabt habe.

Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. ZDF-Korrespondent Theo Koll über die Auswirkungen dieser Entscheidung.

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Forderung nach weiteren Konsequenzen in Brandenburg

Am Freitag hatte der Bundesvorstand mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung dafür gestimmt, Kalbitz' Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Das seien "mehr rechtliche denn politische Bedenken" gewesen, sagte Meuthen. Dass Kalbitz in seiner Vergangenheit rechtsextreme Bezüge habe, sei unstrittig. Er selbst habe aber Kalbitz "in der Arbeit in der AfD auch nicht rechtsextrem agieren sehen oder hören", sagte Meuthen.

Auch Kalbitz selbst ruft seine Anhänger zum Zusammenhalt in der Partei auf. "Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", sagte Kalbitz am Freitagabend in einem Video bei Facebook. Er bekräftigte aber:

Das letzte Wort ist juristisch noch nicht gesprochen.
Andreas Kalbitz, AfD Brandenburg

Unterdessen werden in Brandenburg weitere Konsequenzen gefordert. Der Verfassungsschutz solle eine Beobachtung des AfD-Landesverbandes genau prüfen, erklärte die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt. Ähnlich äußerten sich auch die Landesvorsitzenden der Linken, Katharina Slanina und Anja Mayer.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, forderten Kalbitz außerdem auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. "Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht über seine Rolle und Verstrickung in der rechtsextremen Szene", sagte Stohn.

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