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So kämpft Kalbitz gegen seinen AfD-Rauswurf

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Eilverfahren vor Gericht - So kämpft Kalbitz gegen seinen AfD-Rauswurf

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Die nächste juristische Etappe der Causa Andreas Kalbitz gegen die AfD steht an. Kalbitz will sich zurück in die Partei klagen. Doch die Milzriss-Affäre hat ihn Rückhalt gekostet.

 kalbitz laesst sein amt als fraktionsvorsitzender vorlaeufig ruhen
Andreas Kalbitz streitet vor Gericht weiter um seine Mitgliedschaft in der AfD (Archivbild).
Quelle: dpa

Worum geht es bei dem Eilverfahren?

Andreas Kalbitz möchte sich vor dem Landgericht Berlin per Eilantrag zurück in die Partei klagen. Ob die Kammer direkt heute ein Urteil fällt, ist noch nicht sicher. Kalbitz will erreichen, dass er bis zu einer endgültigen zivilrechtlichen Entscheidung wieder AfD-Mitglied sein und seine bisherigen Parteiämter ausüben darf.

Worum geht es bei dem Streit?

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Der Vorwurf: Er habe bei seinem Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und bei der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verschwiegen. Kalbitz gibt zu, bei den Republikanern Mitglied gewesen zu sein, bestreitet dies aber für die HDJ.

Was hat Kalbitz bislang vor Gericht erreicht?

Andreas Kalbitz hat in zivilen Prozessen und vor dem AfD-Schiedsgericht geklagt - mit unterschiedlichem Erfolg.

Gegen die Entscheidung des Bundesvorstands hatte Kalbitz im Juni erfolgreich vor einem zivilen Gericht geklagt: Das Landgericht Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass Kalbitz vorläufig wieder Mitglied ist, bis das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden habe.

Das AfD-Schiedsgericht wiederum bestätigte Ende Juli seinen Rauswurf - und gab dem Bundesvorstand damit Recht. Kalbitz war damit aus der Partei ausgeschlossen.

"Mit der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ist die Sache innerparteilich durch", weiß Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Uni Düsseldorf. "Herr Kalbitz kann nur noch auf zivilrechtlichem Wege weiter klagen." Und das tut er nun mit dem Eilverfahren. Doch auch diese Entscheidung ist nur vorläufig, bis in einem Hauptverfahren entschieden wird.

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat Andreas Kalbitz Ausschluss aus der Partei bestätigt. Die Entscheidung hat das Potenzial, die Partei weiter zu spalten.

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Wenn Kalbitz das Eilverfahren gewinnt: Ist er dann wieder im Bundesvorstand?

Theoretisch ja, denn Kalbitz hätte dann vorläufig wieder alle Mitgliedsrechte. Auch könnte er wieder Landesvorsitzender in Brandenburg werden. Kalbitz war auch Fraktionsvorsitzender im Landtag. Am Dienstag hatte er jedoch bekannt gegeben, auf den Posten verzichten zu wollen. Vorausgegangen war die "Milzriss-Affäre".

Was ist die "Milzriss-Affäre"?

Kalbitz soll den kommissarischen Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Dennis Hohloch aus Versehen bei einer Begrüßung so fest in die Seite geboxt haben, dass dieser mit einem Milzriss ins Krankenhaus kam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung - dazu ist eine Staatsanwaltschaft verpflichtet, sobald sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt.

Gibt es noch weitere Ermittlungen gegen Kalbitz?

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen einer möglichen Falschaussage. Kalbitz hatte im Juni unter Eid ausgesagt, nicht in der HDJ gewesen zu sein. Das steht in Widerspruch zu einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach eine "Familie Andreas Kalbitz" unter der Mitgliedsnummer 01330 eingetragen war. Als erstes hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Vorwürfe und ein Rücktritt: War es ein Streit zwischen dem ehemaligen und dem aktuellen AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag? Andreas Kalbitz versetzte seinem Mitstreiter einen Schlag. Steht Kalbitz damit vor dem endgültigen Aus in der AfD?

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Wie stehen die Chancen von Kalbitz, im Eilverfahren zu gewinnen?

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Parteienrechtlerin Sophie Schönberger glaubt, dass der Rauswurf von Kalbitz nicht rechtens war, weil er gegen das Parteienrecht verstößt. "Der Bundesvorstand hätte Kalbitz nicht rauswerfen dürfen, das darf nur das Bundesschiedsgericht", sagt sie. "Es ist daher möglich, dass das Landgericht Berlin in dem Eilverfahren so entscheidet, wie es das im Hauptverfahren tun wird."

Joachim Steinhöfel, der die AfD gegen Kalbitz vertritt, sieht die Partei dagegen im Recht. In seinem Schriftsatz, der ZDFheute vorliegt, beruft er sich neben prozessualen Gründen auch auf Grundrechte von Parteien: "Die AfD darf, wie jede andere Partei auch, frei darüber entscheiden, wer bei ihr Mitglied wird", so Steinhöfel gegenüber ZDFheute.

Herr Kalbitz hat bei seinem Mitgliedsantrag die erforderlichen Angaben über seine Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen arglistig verschwiegen. Einer Partei steht das verfassungsrechtlich verbürgte Recht zu, solchen Personen die Mitgliedschaft zu verwehren.
Joachim Steinhöfel, Anwalt der AfD

Welche Rolle spielt das Urteil für die Partei?

Der Fall hat den Bundesvorstand weiter gespalten. Co-Chef Jörg Meuthen hatte den Rauswurf von Kalbitz maßgeblich vorangetrieben. Wenn Kalbitz im Eilverfahren verliert, ist das ein wichtiger Sieg für Meuthen.

Alexander Gauland, Alice Weidel und Tino Chrupalla wollten dagegen einen möglichen Rauswurf erst einmal prüfen lassen.

Seit der Milzriss-Affäre rücken jedoch viele von Kalbitz ab. Gauland, Kalbitz' politischer Ziehvater, nannte den Vorgang gegenüber der Deutschen Presse-Agentur "unverzeihlich". Auch Chrupalla sagte, es sei "konsequent und richtig", dass Kalbitz den Fraktionsvorsitz abgebe.

Wann wird über die Causa Kalbitz endgültig entschieden?

Das ist unklar - auch, weil Kalbitz noch gar kein Hauptverfahren eingereicht hat, wie ein Sprecher ZDFheute bestätigt:

Soweit mir bekannt ist, ist bisher kein Hauptsacheverfahren von Herrn Kalbitz beim Landgericht Berlin eingereicht worden.
Sprecher Landgericht Berlin

Bis endgültig entschieden ist, ob Kalbitz in der AfD bleiben darf oder nicht, wird es also noch dauern.

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