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AfD-Ausschluss von Kalbitz bleibt rechtens

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Im Eilverfahren gescheitert - AfD-Ausschluss von Kalbitz bleibt rechtens

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Er muss weiter draußen bleiben: Andreas Kalbitz ist mit seinem Antrag im Eilverfahren gescheitert - er ist weiterhin kein Mitglied der AfD und hat auch keine entsprechenden Rechte.

Der frühere brandenburgische AfD-Chef Kalbitz bleibt vorerst aus der Partei ausgeschlossen. Das Berliner Landgericht hat den Eilantrag gegen seinen Rauswurf abgelehnt.

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Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist mit einem Eilantrag zu seinem AfD-Rauswurf gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag ab, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zur juristischen Klärung alle sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Rechte "uneingeschränkt belässt".

Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren ein Entscheidung fällt.

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"Das Schlaglicht fällt nun auf Alexander Gauland, der sich öffentlich hinter Kalbitz gestellt hat", so ZDF-Reporterin Nicole Diekmann.

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Eilverfahren behandelte nur indirekt AfD-Mitgliedschaft

Bei der Verhandlung betonte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier, dass es im Eilverfahren nicht direkt um die Frage von Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD geht. Vielmehr muss abgewogen werden, wie offensichtlich es ist, dass er in einem Hauptsacheverfahren Recht bekommen kann und wie schwer die Nachteile für Kalbitz wiegen, wenn er vorerst nicht AfD-Mitglied ist.

In einem ersten Verfahren hatten die Richter im Juni einem Eilantrag von Kalbitz gegen seinen Rauswurf noch stattgegeben. Die Richter hatten damals erklärt, dass die Annullierung der Mitgliedschaft unzulässig sei. Vielmehr sei das Parteischiedsgericht für eine Beendigung der Mitgliedschaft zuständig. Nachdem das Bundesschiedsgericht den Spruch des Bundesvorstands Ende Juli bestätigt hatte, war Kalbitz wieder vor Gericht gezogen.

AfD-Bundesvorstand verteidigt Vorgehen gegen Kalbitz

Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Grund war, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf verteidigte am Rande des Prozesses das Vorgehen der Bundespartei gegen Kalbitz, das intern heftig umstritten ist. Frühere Mitgliedschaften "extremistischer Art" nicht anzugeben berühre ein "Grundprinzip" der Partei. Kalbitz gehöre nicht in die AfD.

 kalbitz laesst sein amt als fraktionsvorsitzender vorlaeufig ruhen

Eilverfahren vor Gericht -
Darum geht es beim Kalbitz-Gerichtsverfahren
 

Die nächste juristische Etappe der Causa Andreas Kalbitz gegen die AfD steht an. Kalbitz will sich zurück in die Partei klagen. Doch die Milzriss-Affäre hat ihn Rückhalt gekostet.

von Julia Klaus

Meuthen feiert Sieg, Weidel bedauert "Schaden" für AfD

Bundessprecher Jörg Meuthen hatte den Rauswurf von Kalbitz maßgeblich vorangetrieben. Nach dem Urteil sagte er:

Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition.
Jörg Meuthen

Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, war gegen den sofortigen Ausschluss von Kalbitz gewesen und hatte den Fall erst intern juristisch prüfen wollen. Sie sagte nach dem Urteil:

Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts: Für die Partei ist längst ein Schaden eingetreten. In der Öffentlichkeit ist das Bild entstanden, dass die AfD ihre Personal-Streitereien vor Gericht austrägt und kein Ende dieses Konfliktes in Sicht ist.
Alice Weidel

Auch Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und politische Ziehvater von Kalbitz, war gegen seinen Ausschluss gewesen und kritisierte Meuthen abermals:

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der vom Bundesvorstand eingeschlagene Weg der rückwirkenden Aberkennung der Parteimitgliedschaft von Herrn Kalbitz juristisch nicht sauber ist. Die von Jörg Meuthen nun beklagte Unruhe in der Partei hätte im Vorfeld vermieden werden können.
Alexander Gauland

Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten

Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch.

Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig berührt. Kalbitz selbst sprach von einem "Missgeschick".

Vorwürfe und ein Rücktritt: War es ein Streit zwischen dem ehemaligen und dem aktuellen AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag? Andreas Kalbitz versetzte seinem Mitstreiter einen Schlag.

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