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Kalbitz ist raus - der Streit geht weiter

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AfD-Bundesschiedsgericht - Kalbitz ist raus - der Streit geht weiter

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Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Kalbitz bestätigt. Der Richtungsstreit in der Partei ist damit aber nicht entschieden.

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz bestätigt. Der Richtungsstreit in der Partei ist damit aber nicht entschieden. Kalbitz will erneut vor Gericht ziehen.

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2 min
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Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob der Rechtsaußen Andreas Kalbitz bei seiner Aufnahme 2013 in die AfD eine Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen rechtsextremen "Heimattreue Deutsche Jugend" verschwiegen hat.

Kalbitz’ zeitweise Nähe zu dieser Gruppierung gilt inzwischen als erwiesen. Auch er selbst räumt ein, wohl auf einer Interessenten- oder Kontaktliste gestanden zu haben. Eine formale Mitgliedschaft aber bestreitet er.

Parteichef Meuthen hatte im Bundesvorstand der AfD deshalb einen Beschluss durchgesetzt, der die AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz beenden sollte, weil dieser HDJ-Mitglied gewesen sei. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Der Brandenburger habe die HDJ-Mitgliedschaft in seinem Aufnahmeantrag verschwiegen und hätte somit nie in die AfD aufgenommen werden dürfen. 

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Kalbitz hatte zunächst im Eilverfahren Recht bekommen

Gegen seinen Rauswurf hatte Kalbitz vor dem Berliner Landgericht geklagt und in einem Eilverfahren Recht bekommen: Ein Parteiausschluss könne nicht vom Bundesvorstand verfügt werden, sondern nur von den dafür zuständigen parteiinternen Schiedsgerichten.

Für eine solche Entscheidung machte sich Meuthen seit Wochen stark. In einem Schriftsatz, der dem ZDF vorliegt, zeichneten die Anwälte des AfD-Bundesvorstandes rechtsextreme Tendenzen in Kalbitz’ Lebenslauf detailliert nach und attestieren ihm, solche Einstellungen bestünden bis heute fort.

Ein Streit, der seit Jahren geführt wird

Hinter der juristischen Auseinandersetzung aber steckt ein handfester politischer Richtungsstreit, der innerhalb der AfD seit vielen Jahren erbittert geführt wird. Dabei steht Meuthen für den etwas gemäßigteren Teil der Partei, Kalbitz zählt zu den führenden Köpfen des dezidiert völkisch-nationalistischen "Flügels" um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke - einer parteiinternen Strömung, die mittlerweile offiziell aufgelöst wurde.

AfD-Chef Jörg Meuthen.
AfD-Chef Jörg Meuthen steht für den gemäßigteren Teil der AfD.
Quelle: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Höcke, berüchtigt für rhetorische Anleihen im rechtsextremen Lager und krude Verharmlosungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, rückt die AfD seit vielen Jahren immer weiter nach rechts. Der Verfassungsschutz nennt Höcke und Kalbitz "Rechtsextremisten".

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Meuthen zuletzt stark angeschlagen

Das heutige Urteil des Bundesschiedsgerichtes stärkt Meuthen zunächst den Rücken. Die Autorität des Bundesvorsitzenden war zuletzt stark angeschlagen, eine Niederlage hätte seine Position in der AfD weiter untergraben.

Langfristig aber dürfte der Parteichef von diesem Erfolg kaum profitieren. AfD-Rechtsaußen-Politiker, die bei Landtagswahlen im Osten hohe Stimmenanteile für die AfD erreichen konnten, dürften sich mit diesem Schiedsspruch kaum zufrieden geben und nun zum Gegenschlag ausholen.

Kalbitz selbst hatte bereits vor der Entscheidung erkennen lassen, er werde einen Ausschluss auch diesmal vor Zivilgerichten anfechten. Der Kampf um den ideologischen Kurs der AfD dürfte die Partei deshalb noch eine Weile beschäftigen. Spaltung nicht ausgeschlossen. 

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