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Kommentar zu Kalbitz-Rauswurf - Mein rechter, rechter Platz ist frei…

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Andreas Kalbitz bleibt aus der AfD ausgeschlossen, damit ist er politisch erledigt. Das Urteil des Landgerichts ist eine herbe Niederlage für die Rechtsaußen in der Partei.

Kommentar: David Gebhard zu Eilantrag von Kalbitz gegen Partei-Rauswurf
Quelle: ZDF/dpa

Für viele in der AfD endet heute eine Art böser Spuk: Andreas Kalbitz galt seinen Gegnern, die sich selbst als "Gemäßigte" bezeichnen, als eine Art finsterer Geist der in der AfD sein Unwesen trieb, netzwerkte, intrigierte und die Partei immer weiter ins rechtsextreme Millieu öffnete. "Ohne Kalbitz geht nichts in der AfD", das war lange ein parteiinterner Leitspruch, der von dessen Freunden mit Stolz, von seinen Widersachern mit Schaudern vorgetragen wurde.

Spätestens mit der Entscheidung des Berliner Landgerichts, den Eilantrag auf Rückgewinnung der Parteimitgliedschaft abzulehnen, ist Kalbitz in der AfD erledigt, manche sagen: Es hat sich ausgespukt.

Milzriss-Affäre kostete Kalbitz Rückhalt

Zwar wird Kalbitz wohl weitere juristische Schritte, ein sogenanntes Hauptsacheverfahren, anstreben. Doch spätestens seit seiner Milzriss-Boxschlagaffäre sind selbst langjährige Weggefährten wie Björn Höcke und Alexander Gauland von ihm abgerückt.

Zumal neben seinem Brandenburger Fraktionskollegen Dennis Hohloch, den er angeblich bei einer freundschaftlichen Begrüßung per Fausthieb krankenhausreif schlug, mittlerweile auch weitere Stimmen aus der Partei von physischer Gewalt von Kalbitz gegen Parteifreunde berichten.

Im Eilverfahren gescheitert -
AfD-Ausschluss von Kalbitz bleibt rechtens
 

Er muss weiter draußen bleiben: Andreas Kalbitz ist mit seinem Antrag im Eilverfahren gescheitert - er ist weiterhin kein Mitglied der AfD und hat auch keine entsprechenden Rechte.

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Vorwurf: Alkohol und Gewalt

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, wie ein "alkoholkranker Schläger", so nennt jedenfalls ein Bundestagsabgeordneter Andreas Kalbitz in einer internen Chatgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, über Jahre eine maßgebliche Rolle in der AfD spielen konnte - geduldet, beschützt, gefördert von den Granden der Partei.

Zunächst von Parteichef Jörg Meuthen, der sich erst im Frühjahr offen gegen Kalbitz positionierte und seinen Rauswurf maßgeblich vorangetrieben hat; und bis zuletzt noch von den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Co-Parteichef Tino Chrupalla.

Natürlich ist Herr Kalbitz genauso bürgerlich wie ich!
Alexander Gauland nach der Brandenburg-Wahl

Was sagt das wiederum über die Bürgerlichkeit des Ehrenvorsitzenden und seiner Partei insgesamt aus?

Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Kalbitz hatte versucht, mit dem Antrag u.a. seine Parteimitgliedschaft zurückzubekommen.

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Mit Pasemann ist der dritte Flügel-Mann aus AfD geflogen

Jörg Meuthen hat hoch gepokert, er hat sich nicht verzockt, wie seine Gegner hofften. Diese Partie geht an ihn. Der rechtsextreme Flügel, der offiziell aufgelöst wurde, liegt am Boden. Kalbitz ist kein AfD-Mitglied mehr und politisch erledigt.

Auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann wurde diese Woche vom Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt aus der AfD geworfen, unter anderem wegen eines antisemitischen Tweets. Pasemann galt als Dritter Mann des Flügels, als der Arm von Höcke und Kalbitz in die AfD-Bundestagsfraktion.

Die meisten Flügel-Leute sind noch immer Teil der Partei

Zudem sind in einigen Landesverbänden wie NRW zuletzt Parteimitglieder aus der Höcke-Kalbitz-Strömung aus der AfD geflogen. In der rechtsaußen Partei heißt es nun: Mein rechter, rechter Platz ist leer. Der jahrelange Siegeszug der Rechtsextremen in der AfD scheint nun endgültig gestoppt.

Dennoch: von den 7.000 AfD-Mitgliedern, die laut Verfassungsschutzbericht dem (Ex-)Flügel zugerechnet wurden, sind bis auf ein paar Handvoll noch alle Teil der AfD-Familie. Deren politische Gesinnung wird sich nicht mit dem Rauswurf von Kalbitz und Pasemann deradikalisiert haben. Auch Höcke bleibt, wenn auch bundespolitisch zunehmend isoliert, das Aushängeschild der Partei in Thüringen.

Streit in der AfD eskaliert -
"Du bist so unfassbar dreckig"
 

Der Streit um AfD-Mann Andreas Kalbitz eskaliert. Kalbitz soll seinen Fraktionskollegen mit einem Schlag verletzt haben. Parteimitglieder beschimpfen ihn jetzt aufs Übelste.

von David Gebhard
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Ende des Machtkampfs ist nicht in Sicht

Wie nachhaltig Jörg Meuthen sein heutiger Sieg nutzen wird, bleibt fraglich. Erst einmal hat er es allen gezeigt, die warnten, der Kalbitz-Rauswurf sei juristisch stümperhaft vorbereitet und hätte keine Aussicht auf Erfolg vor zivilen Gerichten.

Doch ein Ende des Machtkampfs der Führungsfiguren ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Alice Weidel und Alexander Gauland räumen heute nicht etwa eine Niederlage ein. Sie werfen Meuthen weiterhin vor, Unruhe in die Partei getragen zu haben. Nun heißt es endgültig nicht mehr: Meuthen gegen Kalbitz. Jetzt heißt es: Meuthen gegen Gauland, Meuthen gegen Chrupalla und vor allem Meuthen gegen Weidel.

Meuthen könnte in Baden-Württemberg gegen Weidel antreten

Schon im nächsten Monat bestimmt der Landesverband Baden-Württemberg seine Kandidaten für den Bundestagswahlkampf. Weidel will kandidieren, Meuthen hält sich offen, ob er antrittt, womöglich auch im direkten Duell gegen Weidel. Es könnte eine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur im Bund werden und die Frage, wer die nächste AfD-Bundestagsfraktion führt.

Das Verhältnis der beiden gilt als hochgradig zerrüttet. Die Kalbitzsche Geisterbahn mag geschlossen sein, doch noch immer rollen in der AfD zwei Züge ungebremst aufeinander zu.

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