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Sowjetrepubliken und Spitzbergen : Weitere Konfliktherde der EU mit Russland

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Neben dem Ukraine-Krieg hat die EU weitere Konflikte mit Russland. Zunehmende Eskalationsgefahren sehen EU-Diplomaten bei Kaliningrad, Spitzbergen und Kasachstan.

Der Pregolya Fluss in Kaliningrad, Russland
Der Pregolya Fluss in Kaliningrad
Quelle: reuters

Seit Tagen versuchen die EU und Litauen einen Streit beizulegen, der durch einen teilweisen Stopp russischer Warenlieferungen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad entbrannt ist. EU-Diplomaten befürchten eine Eskalation des Konflikts des Nato- und EU-Landes mit der atomaren Supermacht.

Aber Kaliningrad ist nicht der einzige Konfliktherd mit Russland. Am Mittwoch drohte die Regierung in Moskau etwa auch Norwegen wegen einer angeblichen schlechten Behandlung von Russen auf Spitzbergen mit Vergeltung.

Im Hintergrund stehe der von Präsident Wladimir Putin seit langem verkündete Anspruch, dass Moskau Menschen auch in anderen Staaten verteidigen will, "die russisch denken, sprechen und fühlen", sagt der Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Russland kündigt Reaktionen auf die Transitbeschränkungen Litauens an. Die Maßnahmen würden schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes haben. Litauen setzt EU-Sanktionen um und blockiert den Transport sanktionierter Güter nach Kaliningrad.

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Streit um die Exklave Kaliningrad

Der Streit zwischen Russland und Litauen betrifft das seit dem 17. Juni faktisch geltende Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave. Im Transitverkehr hält Litauen Güter aus Russland wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die Exklave zurück, weil diese unter EU-Sanktionen fallen.

Von dem Verbot betroffen ist die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad sowie Seeweg zum früheren ostpreußischen Königsberg.

Güterwagons mit Gütern in der russischen Exklave Kaliningrad.

Transitkonflikt mit Russland - Kaliningrad: EU und Litauen vor Kompromiss? 

Vertreter der EU verhandeln offenbar mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes in die russische Exklave Kaliningrad. Ein Kompromiss soll - laut Insidern - bevorstehen.

EU und Litauen: Kompromiss bis 10. Juli

EU und Litauen wollen einen Kompromiss bis zum 10. Juli erreichen - und alle, auch die Bundesregierung, versichern dem Partner volle Solidarität. Unter EU-Diplomaten heißt es aber gleichzeitig, dass die Angelegenheit unnötig eskalierte. "Denn niemand hatte die litauische Regierung aufgefordert, das EU-Sanktionsregime derart konsequent umzusetzen", erläutert einer von ihnen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid sagt diplomatisch:

Litauen hat das Recht, dass es die Sanktionen umsetzt. Aber auch der Appell etwa aus dem Europäischen Parlament zur Zurückhaltung ist richtig.
SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid

"Alle kennen doch die Sensibilität Russlands bei Kaliningrad", sagt Stefan Meister. Das Problem sei nun eine gesichtswahrende Lösung für alle Seiten zu finden, sagt ein EU-Diplomat. Dabei sind sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in der Sache einig: Der Krieg mit der Ukraine ist schon dramatisch genug - man braucht nicht noch einen weiteren Konflikt.

Litauen schränkte den Güterverkehr nach Kaliningrad ein. Moskau reagierte mit scharfen Drohungen: Warum ist die Exklave zwischen Polen und Litauen so wichtig für Russland?

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Russen auf Spitzbergen

Ganz anders gelagert ist der Fall von wenigen Hundert Russen, die auf der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen leben. Diese haben durch einen bereits 1920 geschlossenen Vertrag das Recht, dort Bergbau zu betreiben - und werden auch aus Russland versorgt. Das Nato-Land Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, setzt aber die EU-Sanktionen gegen Russland um - und hat nun einen Teilstopp beschlossen.

Eigentlich sollte der Warentransport per Schiff nach Spitzbergen nach norwegischen Angaben nicht beeinträchtigen werden. Aber ein Großteil der russischen Fracht für die Siedlungen des Archipels muss zunächst einen Kontrollpunkt auf dem norwegischen Festland passieren - das wiederum für sanktionierte Waren gesperrt ist.

Kasachstan und andere ehemalige Sowjetrepubliken

Ein ganz anderes Problem ist das der Russen, die in anderen Ländern - und vor allem ehemaligen Sowjetrepubliken - leben. Das betrifft sowohl das Baltikum, Moldau als auch Kasachstan.

Während die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Mitglieder von EU und Nato sind und Moldau geografisch von Russland aus nicht gut zu erreichen ist, ist dies bei Kasachstan anders. Beate Eschment, Zentralasien-Expertin des Osteuropa-Instituts ZOIS sagt:

Es ist eindeutig, dass sich Kasachstan bedroht fühlt.
Zentralasien-Expertin, Beate Eschment

Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt, dass 75% der Befragten dafür sind, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

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Das Land habe eine sehr lange Grenze mit Russland und eine russische Minderheit. Rund 18 Prozent der Bevölkerung des ölreichen Staates vor allem im Norden des Landes gehörten dazu.

Es gibt Duma-Abgeordnete, die Putin auffordern, mehr zum Schutz der russischen Minderheit in Kasachstan zu tun.
Beate Eschment, Zentralasien-Expertin

"Ich kann mir vorstellen, dass Moskau die Rhetorik weiter verschärfen wird", meint DGAP-Experte Meister. Denn Putin nutze die Politik zum angeblichen Schutz von Auslandsrussen, um andere Länder unter Druck zu setzen.

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Atomkraftwerk Saporischschja am 08.03.2022
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08.08.2022
von Phoebe Gaa
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