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Kommentar

Russlands Angriff der Ukraine : Keine Partnerschaft mit Diktatoren

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32 Jahre nach dem Mauerfall droht ein neuer Kalter Krieg. Putins Einmarsch zeigt auch: Mit Diktatoren kann es keine Partnerschaft geben.

„Der heutige Tag markiert den Zusammenbruch der deutschen Russland-Politik“, kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey den russischen Einmarsch in die Ukraine. Es drohe ein „neuer Kalter Krieg.“

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An einem beklemmenden Tag für Europa ist Kiew unter Beschuss. Putin will eine Epoche beenden, die 1990 hoffnungsvoll begonnen hatte. Es ist eine Invasion, ein Bruch des Völkerrechts, ein Krieg, dem die Ukraine nichts entgegenzusetzen hat.

Putin droht: wer ihr zur Hilfe kommt, der muss mit einem noch größeren Krieg rechnen. Der Herrscher im Kreml ist einsam - und gefährlich.

Deutsche Russland-Politik am Ende

Der heutige Tag markiert den Zusammenbruch der deutschen Russland-Politik. Es war auch Angela Merkel, die 2008 der Ukraine den Nato-Beitritt verweigerte, um Putin zu besänftigen. Das galt damals als Friedenstat. Heute erweist es sich als verhängnisvoll für die Ukraine.

Mit Putin reden, mit Putin Geschäftemachen - auch das Wandel-durch-Handel-Konzept, für das insbesondere die SPD steht, ist gescheitert. Dass ein Alt-Kanzler bis zuletzt als Putins Chef-Lobbyist agitierte, ist beschämend.

War der Westen naiv im Umgang mit Russland? Außenministerin Baerbock übt im ZDF Selbstkritik an Deutschlands Außenpolitik, fordert aber auch eine weltweit geeinte Antwort an Putin.

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Russisches Gas kommt uns teuer zu stehen

Zwei Jahrzehnte wurde es versäumt, Alternativen für die deutsche Energieversorgung zu entwickeln. Das immer fließende Gas aus Sibirien, verbunden mit immer weniger Bereitschaft, unsere Sicherheit militärisch zu schützen - das war eine fatale Mischung.

Jetzt wird der Preis fällig. Wir Verbraucher werden ihn an den Tankstellen und der Gasrechnung ablesen können. Und die Bundesregierung wird von Putin gezwungen, eigene Ziele hintenanzustellen, um die Bundeswehr für ein neues Zeitalter der Konfrontation zu ertüchtigen.

1990 war nicht das Ende der Geschichte. 32 Jahre nach dem Mauerfall droht ein neuer Kalter Krieg. Mit Diktatoren kann es keine Partnerschaft geben. Wir müssen geschlossener denn je dafür kämpfen, dass die Demokratie stärker bleibt.

zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Zerstörte Anlagen im Azovstal-Stahlwerk in Mariupol, Ukraine

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Kämpfe in der Ostukraine dauern an 

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Moskau erreiche seine Ziele nicht. Die Kämpfe in der Ostukraine, insbesondere um das Stahlwerk in Mariupol, dauern an.

15.05.2022
von Alexandra Vacano
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Sanna Marin (l), Ministerpräsidentin von Finnland, und Sauli Niinistö, Präsident von Finnland, geben eine Pressekonferenz zu den sicherheitspolitischen Entscheidungen Finnlands im Präsidentenpalast. Helsinki, Finnland

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Finnland will Nato beitreten 

Finnland wird offiziell einen Beitrittsantrag für die Nato stellen, Schweden könnte bald folgen. In Berlin ist zuvor das Treffen der Nato-Außenminister*innen zu Ende gegangen.

15.05.2022
von Andreas Kynast
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