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Das spricht für und gegen bewaffnete Drohnen

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr? - Das spricht für und gegen bewaffnete Drohnen

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Am Montag diskutierten vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Experten das Für und Wider bewaffneter Kampfdrohnen. Das sind die Argumente beider Seiten.

Archiv, Mali, Gao: Der Einsatzführer der Heron-Staffel erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, eine Drohne des Typs Heron.
Eine Heron-Beobachtungsdrohne der Bundeswehr in Mali (Archivbild)
Quelle: DPA

Seit Jahren streiten die Parteien über den Einsatz bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr. Union, FDP, AfD und die Bundeswehr selbst fordern sie, Linke und Grüne lehnen sie ab.

Nach anfänglicher Ablehnung hat sich die SPD inzwischen für eine Bewaffnung geöffnet, stellt jedoch Bedingungen. Eine davon war die Anhörung von unabhängigen Experten am Montag im Verteidigungsausschuss. Sie sollten darlegen, ob Deutschland tatsächlich Kampfdrohnen benötigt. Die SPD möchte überzeugt werden.

Immer mehr Staaten setzen bereits Kampfdrohnen ein

Was bei der Veranstaltung schnell klar wurde: Bewaffnete Drohnen bestimmen schon längst das Weltgeschehen. Und kaum ein anderer Staat leistet sich solch eine langwierige Debatte wie es Deutschland aktuell tut.

Staaten von China über Türkei bis Iran investieren bereits massiv in Kampfdrohnen. Bei den Gefechten in Bergkarabach oder bei den Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen kommen sie zum Einsatz.

Das Verteidigungsministerium hat sich für eine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. Im Ministerium in Berlin hat dazu nun eine Anhörung begonnen.

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Bundeswehrsoldaten drängen auf Einführung

Für André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbands, sind bewaffnete Drohnen zwingend notwendig für den "optimalen Schutz der eigenen Kräfte". "Dass bis heute keine bewaffneten Drohnen zur Verfügung stehen, (…) können sehr viele Soldatinnen und Soldaten nicht nachvollziehen", sagte Wüstner.

Unbewaffnete Aufklärungsdrohnen nutzt die Bundeswehr bereits in mehreren Auslandseinsätzen. Dabei handelt es sich um das Modell Heron aus israelischer Produktion, das auch bewaffnet werden kann.

Menschenrechtler bemängeln den Opferschutz

Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam verwies auf die enge militärische Kooperation der Bundeswehr mit Frankreich etwa in Einsatzgebieten wie Mali. Dort setzt Frankreich bewaffnete Drohnen zur Aufstandsbekämpfung ein. "Dann frage ich mich, wo der Unterschied liegt, ob es sich um deutsche oder französische Drohnen handelt, die hier zum Einsatz kommen", so Zimmermann.

"Wenn wir einen Einsatz deutscher Drohnen für unzulässig (…) halten, dann hielte ich auch eine Beteiligung an einem Einsatz, wo Partnerstaaten solche Drohnen einsetzen, ebenfalls für nicht vertretbar."

Kritik an der Drohnen-Bewaffnung kam von Andreas Schüller von der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Er traue dem Verteidigungsministerium nicht, die Fluggeräte ausschließlich zum Schutz von Soldaten einzusetzen, so Schüller. "Die Bewaffnung von Drohnen erweitert das Einsatzspektrum der Bundeswehr, die Hemmschwelle für Einsätze könnte sinken." Das liege vor allem daran, dass Drohnen im Gegensatz zu Kampfflugzeugen über viele Stunden über einem Zielgebiet kreisen können.

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Bundestag entscheidet über jeden Einsatz

Für den Juristen Zimmermann gebe es aus völkerrechtlicher Frage jedoch kaum Unterschiede zwischen einer Kampfdrohne und dem eines anderen Waffensystems. "Die ganze Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland ist in hohem Maße geprägt von der aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Praxis der USA extralegaler Tötungen mit bewaffneten Drohnen", sagte Zimmermann. Dieses Szenario stelle sich für Deutschland so nicht.

Auch Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München betonte die Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee für die Bewertung von bewaffneten Drohnen. "In den USA, Großbritannien und Frankreich entscheidet die Exekutive über den Einsatz von Drohnen, in Deutschland die Legislative." Jeder Einsatz müsste vom Bundestag erlaubt werden.

Argumente in der Debatte sind allesamt nicht neu

Dieser Schutz reicht Christian Marxsen vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht nicht aus. Vor deutschen Gerichten sei der Opferschutz kaum gegeben, wenn deutsche Kampfdrohnen weltweit zum Einsatz kämen.

Masala sieht die Drohnen nicht als "Game-Changer", da sie nur eine logische Weiterentwicklung von Kampfflugzeugen und Artillerie seien. "Seit 2017 gibt es keine neuen Argumente mehr aus der Forschung, die dafür oder dagegen sprechen", so Masala. Eigentlich sei bereits alles gesagt.

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