Die Entwicklung des FCAS-Kampfjets ist Europas größtes Rüstungsprojekt. Doch vertrauliche Dokumente, die dem ZDF vorliegen, legen den Streit um Kosten und Risiken offen.
Quelle: Reuters
Der Showdown kommt wie immer zum Schluss. Für die Zukunft des neuen FCAS-Kampfjets, den Deutschland, Frankreich und Spanien für geplante 100 Milliarden Euro gemeinsam entwickeln, ist das die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestages in der nächsten Woche. Haushalts- und Verteidigungspolitiker, die dann über FCAS (Future Combat Air System) entscheiden müssen, haben nun Post bekommen von Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof, die es in sich hat.
Zum einen: Das Projekt wird schon in seiner Anfangsphase mehr Geld kosten als von vielen erwartet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet die Haushälter um Zustimmung für einen Gesamtbedarf bis 2027 über rund 4,5 Milliarden Euro. Das Geld ist bislang im Haushalt so nicht eingeplant, käme sozusagen "on top" und müsste extra genehmigt werden.
Da die drei beteiligten Staaten sich die Kosten teilen, bedeutet das: Schon in der Frühphase kostet die Entwicklung des neuen europäischen Kampfjets über 13 Milliarden Euro.
- Europäisches Kampfjet-Projekt nimmt Hürde
Deutschland, Frankreich und Spanien haben sich im Grundsatz über das weitere Vorgehen bei dem Luftkampfsystem FCAS geeinigt. Jetzt geht es um die Finanzierung.
Bundestag soll zustimmen - den fertigen Vertrag gibt es noch nicht
Die Freigabe der Milliarden soll erfolgen, obwohl das BMF einräumt, dass "weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A bisher beendet werden konnten und abschließende Ergebnisse insofern nicht vorliegen."
Der Bundesrechnungshof sieht noch weitere Risiken. Er kritisiert, dass das Verteidigungsministerium auf die Extramilliarden dränge, obwohl "dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". Die Verhandlungen dazu laufen voraussichtlich noch bis August, zustimmen aber sollen die Bundestagsabgeordneten schon jetzt.
Die Rechnungsprüfer kritisieren außerdem, dass das Parlament auch sonst kaum mitreden darf - etwa bei der Frage, ob die Entwicklung so erfolgreich war, um dann die sogenannte "Phase 2" einzuläuten.
Grüne: "Blindflug" von Annegret Kramp-Karrenbauer
"Deutschland und Frankreich können sich in Grundfragen des Projektes nicht einigen", kritisiert die Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss, Gesine Lötzsch. Die mittelfristige Finanzierung sei nicht gesichert.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hält das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei FCAS für einen "Blindflug". Es blieben jetzt nur zwei Möglichkeiten: "Entweder wir drehen bei dem Projekt den Geldhahn zu. Oder wir treten eine Reise ins Ungewisse an."
Kampfjet-Zoff - AKK und Scholz streiten um Finanzierung
Das Gerangel beim FCAS Kampfjet ist Teil eines Streits zwischen Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um die langfristige Finanzierung von großen Rüstungsprojekten. Man habe nicht schlecht gestaunt, so SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller, dass viele Großprojekte von der Verteidigungsministerin zunächst aus der Finanzierung herausgenommen worden waren. "Wir haben das als Kampfansage gesehen", so Möller.
In der vergangenen Woche schien es, als sei dazu ein Kompromiss erzielt worden. Kramp-Karrenbauer sollte für FCAS und weitere Großprojekte extra Milliarden bekommen, musste dafür aber auch insgesamt mehr aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen. Unklar war für viele Parlamentarier aber, wie hoch allein der Extrabedarf für FCAS sein würde und welche vertraglichen Risiken der Bundesrechnungshof sieht.