Ernüchterung nach Ramstein-Treffen

Eine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine blieb aus: Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein reagieren Politiker der Ampel-Koalition und der Opposition enttäuscht. "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF heute journal. Damit meinte sie den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin. Sie monierte:

Die Kommunikation - insbesondere von Kanzler Olaf Scholz - in dieser Frage sei eine "Katastrophe". Denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Sie sei sich jedoch sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.

Kritik kommt auch aus der Union: "Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen".

Es mache ihn zudem sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben habe, so Kiesewetter. "Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt."

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit den Bestand der verschiedenen Leopard-Typen bei der Bundeswehr und in der Industrie. Sicherheitsexperte Christian Mölling sagte dazu im ZDF, er sei auch davon ausgegangen, dass die Bundeswehr wisse, wie viele Panzer aktuell verfügbar seien. "Aber offensichtlich will man es ganz genau wissen." Entweder zeuge das von mangelnder Professionalität oder aber "es ist eine Ausrede, um Zeit zu gewinnen".

Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der zwar weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden. Eine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine fiel allerdings nicht. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, es gebe dazu "kein einheitliches Meinungsbild". Der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen.

Trotz des Zögerns lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Deutschland als verlässlichen Partner. "Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit." Für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit großen militärischen Fähigkeiten bekommen. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte:

"Aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer." Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte, dass die Gespräche fortgesetzt würden. Er dankte der deutschen Regierung und der Bevölkerung für die Militärhilfe. Medien in Kiew berichteten nach Resnikows Angaben, dass eine Reihe Staaten zugestimmt habe, schon mit der Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen.