Keine Kampfpanzer für Kiew:Lindner: "Werden keine eigene Kriegspartei"
19.09.2022 | 17:16
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Prominente Vertreter der Ampel-Koalition fordern Kampfpanzer für die Ukraine. Bundesfinanzminister Lindner stellt klar: Es wird keine Kursänderung hin zu Lieferungen geben.
FDP-Chef Christian Linder: Regierung bleibt bei Kurs in Kampfpanzer-Frage.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keine Kursänderung hin zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesprochen, sagte Lindner in Berlin, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert und amtlich gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts verändert habe. "Das konnte nicht bestätigt werden", sagte der Bundesfinanzminister.
Lindner: Alles in Abstimmung mit unseren Partnern
Bei Treffen der Verbündeten in Ramstein sei nach seiner Kenntnis Einigkeit darüber erzielt worden, auf den Ringtausch zu setzen "und dass keine Kampfpanzer westlicher Produktion und Bauart geliefert werden sollen". Dies sei weiter die Linie der FDP und am heutigen Montag im Präsidium bestätigt worden.
Das FDP-Präsidium sei unverändert der Meinung, dass Deutschland jeden Tag prüfen sollte, ob mehr für die Unterstützung der Ukraine getan werden könne, sagte Lindner. Beachtet werden müsse:
Wir werden keine eigene Kriegspartei.
Christian Lindner, Finanzminister
Zudem gelte: "Wir verletzen nicht die Grenze, ab der wir unsere eigene Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verlieren würden." Er nannte als drittes Kriterium:
Wir machen alles abgestimmt mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten, vor allen auch den USA.
Olaf Scholz will der Ukraine weiter keine Kampfpanzer schicken, doch der Druck steigt, auch seitens der Amerikaner. Ein Gespräch mit US-Expertin Constanze Stelzenmüller.
Interview
Röttgen: "Frau Baerbock ist eindeutig eingeknickt"
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kritisierte die grüne Außenministerin. "Frau Baerbock ist eindeutig eingeknickt und ist ihrer eigenen Meinung untreu geworden", sagte er der "Bild".
Baerbock hatte in der vergangenen Woche in der Debatte über Kampfpanzer-Lieferungen rasche Entscheidungen gefordert. Allerdings könne in der Koalition und international nur gemeinsam entschieden werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.
SPD-Generalsekretär Kühnert hatte sich am Wochenende genervt von Forderungen nach Panzern für Kiew aus den eigenen Reihen gezeigt. Solche Entscheidungen würden nicht in Talkshows getroffen.
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