Referendum in US-Bundesstaat:Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung
03.08.2022 | 07:46
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In Kansas haben die Wähler für das Recht auf Abtreibungen gestimmt. Das Referendum war das erste Votum nach dem Kippen des landesweiten Abtreibungsrechts - und gilt als Testfall.
Kansas: Ein Plakat wirbt für das Recht auf Abtreibung und ruft dazu auf, beim Referendum mit Nein zu stimmen.
Quelle: John Hanna/ap
Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat Kansas haben es die Wähler laut US-Medien mit klarer Mehrheit abgelehnt, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen.
Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.
Referendum als Reaktion auf Gerichtsurteil
Das Referendum in dem Bundesstaat im Mittleren Westen war das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte.
Als Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court hatte das von den Republikanern dominierte Parlament von Kansas einen Änderungsantrag mit dem Namen "Value Them Both" ("Wertschätze sie beide"; gemeint sind Frauen und Kinder) eingebracht.
Damit sollte das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Abtreibungen abgeschafft werden - mit dem Ziel, die Regulierung wieder dem Gesetzgeber zu überlassen.
Abtreibungen in Kansas bis zur 22. Woche erlaubt
Befürworter des Rechts auf Abtreibung sahen die Kampagne als Versuch, den Weg für ein vollständiges Verbot freizumachen. Ein konservativer Abgeordneter hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der Abtreibungen ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter verbieten würde.
Derzeit garantiert der Bundesstaat den Zugang zur Abtreibung bis zur 22. Woche. Der Oberste Gerichtshofs des Bundesstaats hatte im Jahr 2019 das Recht auf Abtreibungen nochmal bestätigt.
Votum gilt als Testfall
Das Votum gilt auch als Testfall für die Abtreibungsrechte in den USA insgesamt. Zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten haben nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington strikte Abtreibungsverbote beschlossen oder ebnen den Weg dazu.
In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, zeitgleich mit den Zwischenwahlen zum Kongress. Dabei hoffen sowohl Republikaner als auch Demokraten, ihre Anhänger mit dem Thema zu mobilisieren.
Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.
Klage der US-Regierung gegen Bundesstaat Idaho
Ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot soll unter anderem bald im Bundesstaat Idaho in Kraft treten. Die US-Regierung verklagte den Bundesstaat deswegen am Dienstag - der erste solche Schritt sei dem Aus für "Roe v. Wade". In Idaho sollen Abtreibungen nur erlaubt bleiben, wenn das Leben von Schwangeren in Gefahr ist. Der Schutz der Gesundheit der Frau ist dagegen keine ausreichende Begründung für eine Abtreibung.
US-Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag, das verstoße gegen ein Bundesgesetz, das Abtreibungen erlaubt, wenn es sich um eine "notwendige stabilisierende Maßnahme in einer medizinischen Notsituation" handelt.
Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung bekommen, die ihnen laut Bundesrecht zusteht.
Nach einem Urteil dürfen US-Bundesstaaten jetzt über das Recht auf Abtreibung entscheiden. Die fackeln nicht lange und führen strenge Regeln ein. Die Angst unter Frauen geht um.