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Referendum für Abtreibung : Wird Kansas zur Wende für kommende Wahlen?

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Das konservative Kansas spricht sich für das Recht auf Abtreibung aus. Warum das Demokraten mit Blick auf die Midterms Mut macht und was es für andere Referenden bedeuten könnte.

Lange Warteschlange von Wählern
Die Wahlbeteiligung beim Referendum über Abtreibung in Kansas war hoch.
Quelle: AP

Das erfolgreiche Abtreibungs-Referendum im konservativen Kansas ist ein Hoffnungsschimmer für US-Demokraten und Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Für die Demokraten gilt das vor allem mit Blick auf die Midterm-Wahlen im November und für die Aktivistinnen vor dem Hintergrund ähnlicher Volksabstimmungen, die bald in den USA anstehen.

In dem viel beachteten Referendum hatte sich die Bevölkerung des republikanisch dominierten US-Bundesstaats dagegen ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Ein von den Republikanern unterstützter Verfassungszusatz hätte es den Gesetzgebern sonst ermöglicht, Abtreibungen in Kansas komplett zu verbieten.

In dem Staat sind Abbrüche bis zur 22. Schwangerschaftswoche mit einigen Einschränkungen erlaubt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Einwohner ein vollständiges Abtreibungsverbot ablehnt.

Während Konservative und die religiöse Rechte das Urteil feiern, ist es für Frauenrechtsaktivisten und Liberale eine Niederlage – die USA stehen vor einer neuen Zerreißprobe.

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Rekord-Wahlbeteilung in Kansas

Politische Analysten und Organisatoren hatten im Vorfeld der Abstimmung ein knappes Rennen erwartet. Am Ende stand eine Rekordbeteiligung: Fast die Hälfte der registrierten Wähler gab ihre Stimme ab, und fast 60 Prozent lehnten den Änderungsantrag ab.

Einen Tag nach dem Sieg erklärten Demokraten und Abtreibungsrechtskampagnen im ganzen Land, Kansas habe gezeigt, wie man die Wähler trotz wirtschaftlicher Bedenken im Vorfeld der Zwischenwahlen am 8. November mobilisieren könne. Sie hoffen, den Zorn jener Wähler für sich nutzen zu können, die die Bestrebungen, Abtreibung einzuschränken oder zu verbieten, ablehnen – und das über Parteigrenzen hinweg.

Unterstützung von gemäßigten Republikanern

Gruppen, die sich gegen die vorgeschlagene Gesetzesänderung in Kansas aussprachen, führten ihren Erfolg darauf zurück, dass sie Unterstützung von gemäßigten Republikanern, Unabhängigen und Wählern, die der Abtreibung ambivalent gegenüberstehen, gewinnen konnte - zusätzlich zu den Demokraten, die nur etwa 26 Prozent der registrierten Wähler in Kansas ausmachen.

Wir haben Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Wählerblöcken gefunden und die Menschen im gesamten politischen Spektrum mobilisiert, mit Nein zu stimmen.
Rachel Sweet, Kampagnenleiterin "Kansans for Constitutional Freedom"

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juni, das Grundsatzurteil Roe v. Wade zu kippen, hat nach Angaben der Organisatoren die Unterstützung für die "Vote No"-Kampagne ("Stimmt mit Nein") angeheizt. Die Abstimmung in Kansas war der erste landesweite politische Test zum Thema Abtreibungsrechte seit dem Urteil und führte nach Angaben der Befürworter zu einem verstärkten Engagement von Freiwilligen und Wählern.

Was für Republikaner sprechen könnte

Trotz aller demokratischen Hoffnungen: Die Republikaner sind überzeugt, dass bei den Midterms die Angst der Wähler vor der Inflation letzten Endes die öffentliche Reaktion auf das Roe-Urteil überschatten und ihren Kandidaten zum Sieg verhelfen könnte. Denn: Im November, wenn es um mehr Themen geht, sind republikanische Wähler, die Abtreibungsrechte befürworten, möglicherweise nicht bereit, die Parteigrenzen zu überschreiten und demokratische Kandidaten zu unterstützen, sagen Analysten.

Sarah Longwell, eine republikanische Strategin, merkte jedoch an, dass das Thema Abtreibung den Republikanern Untersuchungen zufolge Wähler abspenstig machen könnte - vor allem in Bundesstaaten wie Pennsylvania und Arizona, wo die Republikaner sehr rechte Kandidaten nominiert haben.

Archiv: Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Washington
FAQ

"Schreckliches Chaos" - Folgen des Abtreibungsurteils in den USA 

Nach einem Urteil dürfen US-Bundesstaaten jetzt über das Recht auf Abtreibung entscheiden. Die fackeln nicht lange und führen strenge Regeln ein. Die Angst unter Frauen geht um.

Weitere Abtreibungs-Referenden in den USA geplant

Hinzu kommt: Auch in anderen US-Staaten wie Kentucky, Kalifornien, Vermont und möglicherweise Michigan werden Wähler in einem Referendum über das Thema Abtreibung abstimmen.

Die erfolgreiche "Vote No"-Kampagne in Kansas könnte ein Vorbild für dortige Abtreibungsrechtsgruppen sein, die sich die Empörung der Wähler nach der Aufhebung von Roe zunutze machen wollen. Und Zahlen der "New York Times" deuten darauf hin, dass solche Referenden selbst in konservativen Staaten Aussicht auf Erfolg haben könnten. Die Zeitung schätzt, dass landesweit rund 65 Prozent der Wähler eine ähnliche Initiative zur Einschränkung der Abtreibungsrechte ablehnen würden - und zwar in mehr als 40 der 50 Bundesstaaten.

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