Sie sind hier:

Vorwurf Falschaussage : Wiener Justiz ermittelt gegen Kanzler Kurz

Datum:

Sebastian Kurz rückt ins Visier der Ermittler, der Kanzler und seine ÖVP immer mehr in den Fokus. Nun drohen dem 34-Jährigen juristische Probleme - wegen möglicher Falschaussagen.

Sebastian Kurz am 12.05.2021 in Wien
Sebastian Kurz

Die österreichische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeleitet. Dabei geht es um eine mögliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Der Regierungschef der konservativen ÖVP bestätigte am Mittwoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli.

Kurz wiegelt ab und schließt Rücktritt aus

Kurz wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Einen Rücktritt schloss der Regierungschef aus. Er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen würden:

Wie sie sich vorstellen können, wusste ich ja, dass es eine Wahrheitspflicht im Ausschuss gibt und habe daher selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsgemäß beantwortet.
Bundeskanzler Sebastian Kurz

Die ÖBAG verwaltet für die Republik die Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wie etwa dem Ölkonzern OMV, der Telekom Austria oder dem Stromkonzern Verbund. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Wien bestätigte die Ermittlungen. "Es gab mehrere Anzeigen", sagte er. Die Höchststrafe für "Falsche Beweisaussage" liege bei bis zu drei Jahren Haft.

Österreichs Sebastian Kurz galt lange als junger, aufstrebender Politiker. Doch nun sind Chatprotokolle aufgetaucht, die belegen, dass er sich über Jahre ein Netz aus Seilschaften gestrickt hat.

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Anzeige der Oppositionspartei Neos

Unter anderem gibt es eine Anzeige der Oppositionspartei Neos. Die Partei begründete dies auf Twitter damit, dass Kurz behauptet habe, er sei in die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef nicht involviert gewesen. Veröffentlichte Chatverläufe zwischen Kurz und Schmid würden aber darlegen, dass das Gegenteil der Fall war. Die Aussagen von Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss erfolgten im Juni 2020. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Der Ibiza-Untersuchungssausschuss des Parlaments befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Kurz ist nach Finanzminister Gernot Blümel das zweite direkte Regierungsmitglied der ÖVP, gegen den ermittelt wird. Blümel, ein enger Vertrauter des Kanzlers, ist wegen des Verdachts einer möglichen Parteienspendenaffäre im Visier der Behörden.

Opposition fordert Konsequenzen von Kurz - früher oder später

Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als "einzigartig und äußerst bestürzend", dass mit Kurz und Bonelli sowie Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid gleich vier "Spitzen der Republik" als Beschuldigte geführt werden.

Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv.
Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger

Die Chefin der größten Oppositionspartei SPÖ sagte, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssten natürlich abgewartet werden. Sollte es aber zu einer Anklage gegen Kurz wegen Falschaussage kommen, sei eine rote Linie überschritten. "Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen." Die FPÖ fordert dagegen den sofortigen Rücktritt.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.