Beim Antrittsbesuch in Polen setzte Kanzler Scholz auf Verständigung, auch bei Streit-Themen wie der Gaspipeline Nord Stream 2. Im Ukraine-Konflikt drohte er in Richtung Moskau.
Seinen Antrittsbesuch beim polnischen Kollegen Morawiecki nutzt Kanzler Scholz, um erneut die Werte- und Rechtsgemeinschaft der EU zu betonen, ein altes Streitthema. Aber auch die Freundschaft Deutschlands und Polens unterstreichen die Regierungschefs.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. "Am besten wäre, die Öffnung von Nord Stream 2 gar nicht zuzulassen", sagte der nationalkonservative Regierungschef beim Antrittsbesuch von Scholz in Warschau.
Die Pipeline werde ein Mittel Russlands sein, um die Ukraine und andere osteuropäische Staaten unter Druck zu setzen. Er warf Russland zudem vor, an der Preisspirale bei Gas zu drehen.
Scholz: Pipeline Nordstream 2 durch Ukraine weiter nutzen
Scholz entgegnete, die Bundesregierung arbeite daran, dass die bisherige Gaspipeline durch die Ukraine auch weiter für die Durchleitung russischen Gases genutzt werde.
Warum die Pipeline schon vor dem Start zum Streit führt, zeigt diese ZDFzoom-Doku:
Zudem verwies er darauf, dass Deutschland in gut 25 Jahren klimaneutral sein wolle. Die Bedeutung von Gaslieferungen nehme deshalb in der Zukunft drastisch ab, da der Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien abgedeckt werde.
Baerbock im ZDF: Gaspipeline so nicht in Betrieb nehmen
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im ZDF bekräftigt, dass die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne.
Die Grünen-Politikerin hatte in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP verwiesen, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte.
Sehen Sie hier das ganze heute-journal-Interview mit Annalena Baerbock:
Scholz: Große, große Sorge wegen russischer Truppenbewegungen
Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sagte Scholz, dass man diese "mit großer, großer Sorge" betrachte.
fügte Scholz Richtung Moskau hinzu, ohne Details zu nennen.
Polen und andere Pipeline-Gegner in der Ukraine und den USA hoffen auf eine Kursänderung in Berlin durch die neue Regierungskoalition. Scholz hatte sich zuletzt reserviert zu Sanktionsforderungen geäußert und betont, wichtiger sei nun ein gemeinsames internationales Signal an Russland.
Bundeskanzler Scholz ist zu seinem Antritts-Besuch in Polen eingetroffen. Ein Thema: Die Situation an der polnisch-belarussische Grenze. ZDF-Korrespondentin Anne Brühl mit Einzelheiten.
EU-Streit mit Polen
Auch der Rechtsstaatlichkeits-Streit der EU mit Polen war Thema. Er hoffe sehr darauf, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einigten, sagte Scholz - und vermied eine scharfe Kritik etwa an der umstrittenen Justizpolitik in Polen.
Der SPD-Politiker sprach von guten Beziehungen mit dem Nachbarland:
Streit mit der EU-Kommission
Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
Der EuGH hat Polen zur täglichen Zwangszahlung von einer Million Euro verurteilt. Grund: Die Weigerung, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie sich für eine EU einsetzen wollen, "die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt". Auch ist von der Weiterentwicklung der EU zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" die Rede. Beides war im Lager der Regierungspartei PiS auf heftige Abwehrreaktionen gestoßen.
