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Cum-Ex-Affäre vor U-Ausschuss : Scholz' Erinnerung bleibt lückenhaft

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Olaf Scholz hat sich erneut vor dem U-Ausschus zu Cum-Ex geäußert. Seine Erinnerung bleibt lückenhaft. Das Thema werde er dennoch nicht so schnell loswerden, bilanziert Banerjee.

Sehen Sie hier die Erklärung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz.

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Ausschussseit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht - nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.
Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister

"Da war nichts", so Scholz. Damit hielt der Kanzler ohne Abstriche an seinen früheren Angaben zu der Angelegenheit fest; für ihn war es bereits die zweite Zeugenaussage vor dem Hamburger Ausschuss.

Bundeskanzler Scholz wird heute vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal vernommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.

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ZDF-Korrespondentin: "Er ist hart bei seiner Linie geblieben"

"Ich fand's schon ein bisschen überraschend, dass er mit einem Lächeln vor die Kameras gegangen ist", berichtet die stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Shakuntala Banerjee. "Aber das zeigt, dass die ganze Befragung wahrscheinlich in etwa so gelaufen ist, wie er sich das vorgestellt hatte", so Banerjee bei ZDFheute live. Er sei relativ locker gewesen. In 20 Minuten habe Scholz seine Sicht der Dinge nochmal erklärt.

Außerdem habe er die Erklärung noch mit einer Art Selbstinszenierung verbunden: "Steuerhinterziehung lehnt er natürlich ab und jede Form von Steuerhinterziehung ist eine Straftat und er habe sein ganzes politisches Leben damit verbracht sich für ein gerechtes Steuersystem einzusetzen."

Er ist hart bei seiner Linie geblieben und hat immer wieder betont 'ich habe keinen politischen Einfluss genommen'.
Shakuntala Banerjee. stellv. Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios

Er habe über 30 Fragen gestellt bekommen und sehr oft geantwortet mit "daran kann ich mich nicht erinnern, dazu liegt mir keine aktive Erinnerung vor. Das weiß ich nicht", so Banerjee.

Banerjee: Gab nicht genug, um Scholz festzunageln

Tatsächlich habe es "keinen ganz konkreten Vorwurf mit dem Scholz heute konfrontiert wurde, also das jemand sagt, 'ich habe den Beleg dafür, dass Sie den Chef der Warburg-Bank z.B. etwas bestimmtes besprochen haben', sondern es gibt eben nur diese Vermutungen und man wollte Scholz heute dazu bewegen, persönlich aus seiner Erinnerung über die Treffen zu berichten. Und das hat eben nicht geklappt", so ZDF-Korrespondentin Banerjee.

Also ich nehme an, dass er an vielen Stellen auch so vage bleibt, weil es eben in der juristischen Aufarbeitung nicht genug gibt, um ihn festzunageln.
Shakuntala Banerjee

Im Untersuchungsausschuss habe die SPD ihrem Kanzler den Rücken gestärkt. Scharfe Fragen kamen vor allem von der CDU und der Linken.

Wenn Scholz den U-Ausschuss belogen hätte, hätte das politisch und juristisch weitreichende Folgen, stellt Banerjee fest. Er müsste als Kanzler zurücktreten. Nun gingen die Ermittlungen weiter. "Olaf Scholz wird es nicht so schnell loswerden, das Problem", bilanziert Banerjee.

Haller: Cum-Ex-Skandal "ganz schön geschicktes Spiel"

Aber wie konnte der Cum-Ex-Skandal überhaupt passieren? ZDF-Finanzexpertin Valerie Haller fast den Skandal zusammen: "Interessanterweise ist Deutschland vermutlich das Geburtsland dieser Finanzgeschäfte. Hier ging alles los, später ging das europaweit. Und das war so massiv, dass es einer der größten Steuerbetrugsfälle Europas geworden ist."

Das Ausmaß des Betrugs sei noch gar nicht festzustellen. Der Schaden werde aber auf mindestens 10 Milliarden Euro geschätzt, so Haller.

Eins ist jedenfalls klar: Großinvestoren und Banken haben mit Steuergeld kräftig Rendite gemacht, Geld, das an anderer Stelle nun fehlt für Kitas, Schulen, die Infrastruktur beispielsweise.
Valerie Haller, ZDF-Finanzexpertin

Es sei ein "ganz schön geschicktes Spiel gewesen, dass die da getrieben haben." Inzwischen seien Cum-Ex-Geschäfte verboten. "Das ist Steuerhinterziehung und die ist strafbar", stellt Haller fest. Wahrscheinlich gingen die Geschäfte aber trotzdem weiter. "Das Problem ist: Die Steuerakrobaten sind dem Fiskus immer einen Schritt voraus und die Steuerbehörden unterbesetzt."

Als der bekannteste Akteur im milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal muss sich Anwalt Hanno Berger vor dem Bonner Landgericht verantworten.

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In der Zeugenbefragung kamen auch drei Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 zur Sprache. Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten.

Diesem Verdacht widersprach Scholz am Freitag vehement. "Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis", dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. Das könne auch nicht sein, er verhalte sich stets "korrekt". Er habe "weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen", sagte er. Scholz betonte, dass der Stadt Hamburg "kein finanzieller Schaden in dieser Sache" entstanden sei.

Die Staatsanwaltschaft Köln geht im Cum-Ex-Skandal dem Verdacht nach, die Privatbank Warburg sei vom Hamburger Fiskus geschont worden. Ermittelt wird gegen zwei frühere SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin.

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Opposition nicht überzeugt von Scholz' Aussagen

Die Opposition im Hamburger Ausschuss zeigte sich in der Sitzung unzufrieden mit Scholz' Äußerungen. Der Linken-Vertreter Norbert Hackbusch kritisierte Scholz' Eingangsstatement als "etwas anmaßend". Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe, hielt Hackbusch dem Kanzler vor.

FAQ

Cum-Ex-Affäre - Scholz vor U-Ausschuss: Was Sie wissen müssen 

Olaf Scholz musste ein zweites Mal vor den Untersuchungsausschuss in Hamburg: Worum geht es in der Cum-Ex-Affäre - und welche Rolle soll der Kanzler spielen?

Die Opposition im Bund äußerte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". "In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt."

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