Kiew-Besuch: Scholz für EU-Beitrittsstatus der Ukraine

Deutschland tritt dafür ein, dass die Ukraine und die Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis sprachen sich für einen sofortigen Beitrittsstatus der Ukraine aus. Das gelte auch für die Republik Moldau.

Scholz sagte weiter: "Die Ukraine befindet sich seit 113 Tagen in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen Russland. Die Tapferkeit der Soldatinnen und Soldaten ist groß. Es ist bewundernswert, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer sich gegen die Invasion Russlands zur Wehr setzen." Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen machte der Bundeskanzler nicht. Man werde die Ukraine solange wie nötig mit Waffen unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing die ausländischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes übergab Selenskyj den ausländischen Politikern eine Liste mit neuen Sanktionsforderungen gegen Russland. Über weitere EU-Sanktionen sei bei dem Treffen diskutiert worden. "Wir müssen den Druck auf den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem Gas-Embargo", erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram.

Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Frankreich kündigte in Kiew die Lieferung weiterer Artillerie-Systeme an.

Über zwölf bereits gelieferte schwere Geschütze hinaus solle die Ukraine von der kommenden Woche an sechs weitere Caesar-Haubitzen für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten Europa stehe an der Seite der Ukraine bis zu deren Sieg, sagt Macron bei einer Pressekonferenz.

Zuvor hatte Scholz am Vormittag den Ort Irpin nahe Kiew besucht. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Auch hier wurde Scholz von den anderen Staats- und Regierungschefs begleitet.

Der Kanzler schrieb zu seinen Eindrücken anschließend auf Twitter:

"Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet", so Scholz weiter nach Angaben der Bundesregierung. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren." Der russische Angriffskrieg sei "einfach auf Zerstörung und Eroberung" aus.

Kurz nach Eintreffen der Politiker in Kiew wurde in der Hauptstadt und anderen Landesteilen Luftalarm ausgelöst. Am Nachmittag gab es einen erneuten Luftalarm. Ein Zusammenhang mit der Reise ist nicht bekannt. Meist zeigen die Sirenen lediglich an, dass sich eine russische Rakete mit unbekanntem Ziel irgendwo im ukrainischen Luftraum befindet.

Der Besuch findet unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen statt: "Der genaue Ablauf, die genauen Orte, an denen sie sich aufhalten, das soll aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert werden", berichtet ZDF-Reporterin Julia Held in Kiew. Berichte über konkrete Orte oder Treffen haben jeweils eine Sperrfrist, dürfen also immer erst im Nachhinein veröffentlicht werden.

In der Nacht hatten sich Scholz, Macron und Draghi in der polnischen Stadt Rzeszow getroffen, von dort aus ging es auf dem Landweg weiter in die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Scholz-Reise als "Botschaft der Solidarität". In einer ersten Reaktion aus Moskau spottete Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew über die Kiew-Reise der vier Spitzenpolitiker. "Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen", schrieb Medwedew auf seinem Twitter-Account. "Mit null Nutzen."