Weitere Entlastungen, eine Portugal-Pipeline, aber kein neues 9-Euro-Ticket: Olaf Scholz antwortet auf seiner ersten Sommerpressekonferenz durchaus konkret - mit einer Ausnahme.
Eines kann man Olaf Scholz nicht vorwerfen: dass er so gar nichts sagt, dass er allen Fragen ausweicht, dass er so völlig im Unklaren bleibt. Auf seiner ersten Sommerpressekonferenz sagt er mehr als deutlich, was es mit ihm als Kanzler alles nicht geben wird:
- Kein neues 9-Euro-Ticket. Das sei ja von Anfang an nur für drei Monate geplant gewesen.
- Keine Übergewinnsteuer, also mehr Steuern für Mineralölkonzerne. Das sei technisch schwierig, außerdem lehne die FDP das ab.
- Keine Volksaufstände. Einen "Wut-Winter", etwa wegen hoher Energiepreise, sieht er nicht kommen. Scholz sagt:
- Scholz kündigt weitere Entlastungen an
Bei seiner Sommer-Pressekonferenz kündigte Kanzler Scholz weitere Entlastungen an. Die Regierung werde alles tun, um das Land gut durch diese schwierige Zeit zu bringen.
Kommt die Gas-Pipeline aus Portugal?
Gut, für diese Aussage braucht es schon eine Nachfrage einer Journalistin. Aber insgesamt zeichnet der Kanzler ein ziemlich klares Bild seiner Politik. Er kündigt weitere Entlastungen an, etwa in Form von Steuersenkungen. Er bekennt sich zur Schuldenbremse, also zu einem ausgeglichenen Haushalt 2023. Und er will eine Gas-Pipeline als Alternative zu Russland.
Von Portugal aus müsse Gas durch Spanien nach Frankreich und Mitteleuropa transportiert werden. Dieses Projekt wolle er anpacken, er habe sich dafür auch bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.
Scholz wird sehr konkret. Es ist sein Konter auf die Kritik, er habe in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft zu wenig geführt, etwa beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Scholz scholzt beim Thema "Cum-Ex"
Allerdings wäre Scholz nicht Scholz, wenn er nicht doch auch rumscholzen würde. Beispiel: Cum-Ex-Skandal. 47 Millionen Euro hätte Hamburg, dessen Bürgermeister Scholz einst war, von der Hambuger Warburg Bank zurückfordern können, verzichtete aber darauf. Warum? Weil Spenden an die SPD geflossen sind?
Dass beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs über 200.000 Euro gefunden wurden, davon will Scholz nichts gewusst haben. Hier bleibt er Antworten schuldig. Der Kanzler bügelt alle Fragen mit der immergleichen Antwort ab:
36 Fragen, null mal Corona
100 Minuten stellt sich Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse. 36 Fragen kommen zur Sprache. Zu Taiwan, der Regierungskrise in Italien, zum Zustand der Koalition. Überraschung: Scholz geht davon aus, dass die Ampel vier Jahre halten wird - und sogar noch länger.
Nur ein Thema kommt auf dieser Pressekonferenz de facto nicht vor: Corona. Der Streit ums Infektionsschutzgesetz, Maskenpflicht, die vierte Impfung - dazu nichts Konkretes von Scholz. Wobei zur Wahrheit auch das gehört: Es hat auch niemand danach gefragt.
