Waffen für Ukraine: Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt
Waffen für Ukraine:Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt
10.07.2022 | 19:21
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Das Kanzleramt unterstützt die Ukraine im Krieg zu wenig, findet Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Das könne fatale Folgen haben, befürchtet sie.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann reicht die Unterstützung der Regierung für die Ukraine immer noch nicht.
Quelle: imago images
Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist mit dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unzufrieden. In Fragen zur Ukraine und der Kommunikation dazu "kann es unter keinen Umständen so weitergehen", schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Sonntag auf Twitter.
Strack-Zimmermann zu Ukraine-Hilfe
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Sie fügte hinzu: "Ich erwarte aus dem Bundeskanzleramt klare Führung und entsprechendes Handeln. Denn nach wie vor gilt hier: Fehlanzeige."
Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Lieferung von 200 Panzern für Ukraine abgelehnt
Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, hatte im Bundestag in der Nacht zum Freitag keine Mehrheit gefunden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt.
Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Der Union sei es bei dem Antrag zu den Fuchs-Panzern nur darum gegangen, die Regierung vorzuführen, kritisierte Strack-Zimmermann.
Die Bunderegierung äußere sich "zaghaft", man habe der Ukraine mehr als das öffentlich Kommunizierte geliefert, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Verteidigungsausschuss.20.05.2022 | 6:24 min
Kanzler Scholz kündigt weitere Waffen für Ukraine an
Sie war im April gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges und Europaangelegenheiten - Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) - in die Westukraine gereist. Es war der erste Besuch prominenter deutscher Politiker in der Ukraine nach dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. Die Bundesregierung habe "mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden", sagte er im Bundestag. Einzelheiten nannte er aber nicht.
Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffen als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.