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Kanzlerkandidat der Union - Altmaier: K-Frage im Frühjahr entscheiden

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Wirtschaftsminister Altmaier will die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union nicht überstürzen. Er dringt zudem auf eine rasche Entscheidung für neue Corona-Hilfen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Pressekonferenz der EU-Energieminister. Altmaier hält eine Entscheidung der Union über die K-Frage im Frühjahr für ausreichend.
Quelle: dpa (Archiv)

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt es bei der Entscheidung der Union über die Kanzlerkandidatur keinen Zeitdruck. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, eine Nominierung im Frühjahr sei völlig ausreichend.

Altmaier weiter: "Es gibt keinerlei Notwendigkeit, die Nominierung unseres Kanzlerkandidaten überstürzt vorzunehmen", sagte er. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur komme im April oder Mai noch früh genug.

Uneinigkeit innerhalb der Union über K-Frage

Über den Zeitpunkt herrscht in der Union auch angesichts der Corona-Pandemie Uneinigkeit. Einige dringen auf eine schnelle Entscheidung rund um die derzeit noch für Dezember geplante Kür des neuen CDU-Vorsitzenden.

Aber auch über Januar 2021 wurde schon diskutiert, CSU-Chef Markus Söder hat den März ins Spiel gebracht. Der bayerische Ministerpräsident hat derzeit die besten Umfragewerte der infrage kommenden Kandidaten.

Altmaier: Bürger haben andere Sorgen als Kanzlerkandidaten

Der Wirtschaftsminister sieht hingegen andere Prioritäten in Zeiten der Corona-Pandemie:

Wir sollten uns in den nächsten Monaten auf das konzentrieren, was Vorrang hat: Gesundheit und wirtschaftlicher Aufschwung.

Die große Mehrheit der Bürger habe gerade andere Sorgen als die Aufstellung von Kanzlerkandidaten, sagte Altmaier. "Die sehr frühe Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Bewerber hat die Sozialdemokraten ebenfalls nicht vorangebracht."

Die Bürger hätten die Erwartung, "dass wir jetzt nicht über parteipolitische Interessen und Gegensätze nachdenken, sondern über die Frage, wie wir gemeinsam die Corona-Krise bewältigen und die Wirtschaft wieder ankurbeln können".

CDU-Parteitag: Termin ist abhängig vom Pandemieverlauf

Zur Diskussion über eine Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten CDU-Parteitags mit der Wahl des neuen Vorsitzenden sagte Altmaier: Die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich "nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland".

In diesem Zusammenhang dringt der Wirtschafsminister auf eine rasche Entscheidung der Regierungskoalition für neue Corona-Hilfen:

Mir ist es wichtig, dass wir zielgerichtet Hilfen für Branchen und Unternehmen verstärken, die in besonders starker Weise von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Altmaier kündigt an: "Ich werde nun einen ausgewogenen Vorschlag machen und hoffe, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie finden." Der CDU-Politiker verteidigte außerdem seine Forderung nach einem sogenannten Unternehmerlohn für Selbstständige und Freiberufler gegen Kritik.

Wachstumsprognose für 2021 relativiert

In dem Interview mit den Funke-Blättern machte Altmaier zudem Einschränkungen mit Blick auf die Wachstumsprognose der Regierung für das kommende Jahr. Die Regierung hatte für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum um 4,4 Prozent vorhergesagt.

"Die positiven Konjunkturannahmen, die wir für das Jahr 2021 gemacht haben (...) stehen natürlich unter dem Vorbehalt, dass es uns gelingt, die hohen Infektionszahlen wieder zu senken," so Altmaier. "Einen neuen flächendeckenden Lockdown darf es nicht geben und ich halte ihn auch nicht für erforderlich", so der Minister.

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von Simon Haas
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