Kapitol-Attacke: Trump klagt gegen Vorladung von U-Ausschuss

    Angriff auf US-Kapitol:Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss

    |

    Der ehemalige US-Präsident Trump klagt gegen eine Vorladung des U-Ausschusses zum Kapitol-Sturm. Demnach habe dieser nicht die Befugnis, Trump zu einer Aussage zu zwingen.

    Ex-US-Präsident Donald Trump spricht bei den Midterms in den USA zu Reportern.
    Ex-US-Präsident Donald Trump (Archivbild)
    Quelle: AP

    Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol.
    Trumps Anwälte reichten am Freitagabend bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Darin argumentieren sie unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, Trump zu einer Aussage zu zwingen.

    Trumps Anwälte berufen sich auf sogenanntes Exekutivprivileg

    Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheim zu halten.
    Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Es war eine selten vorkommende Eskalation. Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde.

    Trump spricht von "gestohlener Wahl"

    Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
    Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf.
    Bei den Midterms ist die von Trump und den Republikanern erhoffte rote Welle ausgeblieben. In Arizona konnte nun auch der Demokrat Mark Kelly seinen Senatssitz behaupten:

    Demokraten siegreich in Arizona
    :Noch ein Sitz fehlt zur Senatsmehrheit

    US-Demokrat Mark Kelly punktet gegen Trump-Kandidat: Jetzt steht es bei den Midterms 49 zu 49 Sitze im US-Senat. Der amtierende Senator in Arizona hat seinen Sitz verteidigt.
    Senator Mark Kelly, D-Ariz. winkt seinen Anhängern während einer Wahlkampfveranstaltung in Tucson, Arizona am Dienstag, 8. November 2022, zu.
    Quelle: dpa, AP

    Mehr zum Kapitol-Sturm