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Sturm auf das US-Kapitol : Sonderausschuss: Trump bedrohte Wahlhelfer

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Zeugen berichten dem Untersuchungsausschuss, wie sie von Ex-Präsident Trump immens unter Druck gesetzt wurden. Ein "Umsturz der amerikanischen Demokratie" sei verhindert worden.

Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 während einer Sitzung im Kongress.
Sonderausschuss des Kongress zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol wurde in dessen vierter Sitzung die versuchte Einflussnahme des früheren Präsidenten Donald Trump auf diverse Wahlbeamte im Herbst 2020 beleuchtet. Es sollte gezeigt werden, wie Trumps unerbittliche Versuche, den Wahlausgang zu ändern, zu persönlichen Bedrohungen von Wahlbeauftragten und lokalen Amtsträgern führten, die die Einflussnahme Trumps abwehrten.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, erklärte am Dienstag:

Eine Handvoll Wahlbeamte in mehreren Schlüsselstaaten stand zwischen Donald Trump und dem Umsturz der amerikanischen Demokratie.
Bennie Thompson, U-Ausschuss

Demokraten: Trumps Verhalten führte zum Sturm auf das Kapitol

Die vergeblichen Versuche Trumps, bei der Auszählung der Stimmen zu intervenieren, und die haltlosen Behauptungen des damaligen Präsidenten über Wahlbetrug führten nach Ansicht der Demokraten zum Sturm der gewaltbereiten Trump-Anhänger auf das Kapitol.

Zum Beginn der Anhörung sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses in Arizona, Rusty Bowers, aus, wie der Wahlverlierer Trump ihn nach einem Kirchenbesuch an einem Sonntag anrief und seinen Vorschlag unterbreitete, die Wahlleute des US-Staats, die letztlich den Präsidenten wählen, durch Gefolgsleute Trumps zu ersetzen. Bowers erklärte:

Ich sagte (zu Präsident Trump): Schau mal, du verlangst von mir, etwas zu tun, was meinem Eid widerspricht.
Rusty Bowers, Republikaner aus Arizona

Trump habe weiter Druck auf ihn ausgeübt, unter anderem bei einem weiteren Anruf. Unter Eid sagte Bowers aus, wegen seines Glaubens, einschließlich der Überzeugung, dass die US-Verfassung göttlich inspiriert sei, sei das, was Trump verlangt habe, "meinem ganzen Wesen fremd" gewesen.

Schikanen von Trump-Anhängern gegen Wahlhelfer

Als Zeuge sagte auch der für die Organisation der Wahlen in Georgia zuständige Republikaner Brad Raffensperger aus, dem Trump damals den Auftrag gegeben hatte, "11.780 Stimmen zu finden", um das Wahlergebnis noch zu seinen Gunsten zu drehen. Raffensperger weigerte sich und zog damit den Zorn des Präsidenten auf sich.

Raffensperger und sein Stellvertreter Gabe Sterling waren Schlüsselzeugen, zusammen mit Wandrea "Shay" Moss, einer früheren Wahlhelferin. Moss und deren Mutter hatten erklärt, sie seien von Trump-Verbündeten in der Öffentlichkeit derart schikaniert worden, dass sie kein normales Leben mehr hätten führen können.

Cheney: Amerikaner sollten Beweise nicht ignorieren

Der Untersuchungsausschuss arbeitete auch daran, einen Plan der Trump-Seite zu entwirren, nach dem in sieben umkämpften US-Staaten von falschen Wahlleuten Zertifikate unterzeichnet werden sollten, die Trump statt Biden zum dortigen Sieger erklären sollten.

Die Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses, Liz Cheney, rief die Amerikaner auf, den vorgelegten Beweisen Aufmerksamkeit zu schenken. Sie sagte:

Donald Trump kümmerte sich nicht um die Androhung von Gewalt. Er hat sie nicht verurteilt, er hat sich nicht bemüht, sie aufzuhalten.
Liz Cheney, Vizevorsitzende Untersuchungsausschuss

Sie erklärte: "Wir können Amerika nicht zu einer Nation von Verschwörungstheorien und Schlägergewalt werden lassen."

Demokraten: Putschversuch von Donald Trump

Die Demokraten sehen in Trumps Verhalten bis hin zu seiner Rede am 6. Januar 2021, mit der er seine Anhänger mutmaßlich zum Sturm aufs Kapitol aufstachelte, einen versuchten Putsch. Viele, die sich gegen ihn stellten, sind bis heute Drohungen ausgesetzt.

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