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Diaby: Demokratischer Grundkonsens zerrüttet

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Nach Thüringen - Diaby: Demokratischer Grundkonsens zerrüttet

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Thüringen hat den demokratischen Grundkonsens zerrüttet, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Er fordert von der CDU, AfD und Linke nicht auf eine Ebene zu stellen.

Nach der Thüringen-Krise fordert SPD-Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby, dass sich die CDU deutlich von rechtsextremen Positionen distanziert. Sie dürfe AfD und Linke nicht auf eine Ebene stelle. "Das gehört nicht zum demokratischen Konsens."

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heute.de: Wie sehr wirkt die Spaltung der Parteien nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU, FDP und AfD?

Karamba Diaby: Am Beispiel von Thüringen sehen wir, dass der demokratische Konsens zwischen den Parteien etwas zerrüttet ist. Er muss wieder hergestellt werden. Wir machen keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie.

heute.de: Was erwarten Sie von der CDU?

Diaby: Ich erwarte von der CDU, dass sie sich deutlich von rechtsextremen Positionen, die wir in den Ländern gehört haben, distanziert. Und dass sie aufhört, die Linkspartei und die AfD in eine Welle zu stellen. Das gehört nicht zum demokratischen Konsens.

heute.de: Das Klima bleibt rau: Heute hat die SPD einen Runden Tisch einberufen, um die Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche einzudämmen. Was ist das Ergebnis?

Diaby: Wir brauchen viele Maßnahmen. Zum einen in der SPD, um Menschen in der Kommunalpolitik und hauptamtliche Politiker besser zu schützen. Zum anderen muss Politik Rahmenbedingungen verbessern, das heißt die politische Bildung stärken und Rechtsrahmen verändern. Politik hat da viel zu tun.

Die Lage im Landesparlament ist vertrackt. Mehrheiten sind unmöglich, weil die drei größten Fraktionen, die Linke, die CDU und die AfD, nicht zusammenarbeiten wollen. Selbst eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Landtages scheint ausgeschlossen.

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heute.de: Das heißt konkret?

Diaby: Zum Beispiel Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden stärken. Wir brauchen mehr Personal, und das muss die Politik nun überprüfen. Konkrete Zahlen sind noch nicht genannt worden.

heute.de: Bayern hat heute einen Hate-Speach-Beauftragten eingesetzt, der Hass im Internet bekämpfen soll, indem die Staatsanwaltschaften beraten werden und die Rechtsprechung vereinheitlich wird. Kann das helfen?

Diaby: Ja, aufgrund der jetzigen Situation sollte man das auch auf Bundesebene in Erwägung ziehen.

heute.de: Sie haben vor ein paar Wochen einen Anschlag auf Ihr Büro erlebt. Wie geht es Ihnen, nach dem die Welle der Solidarität etwas abgeebbt ist?

Diaby: So etwas kann man nicht einfach wegwischen, da bleibt etwas hängen. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern. Meine Arbeit geht weiter, mein Team steht hinter mir. Wir werden weiter deutlich machen, dass diese Gesellschaft Solidarität braucht. Wir brauchen Zusammenhalt und nicht Spaltung.

Auch wenn der demokratische Konsens in unserer Gesellschaft zerrüttet ist, er muss weiter existieren.

heute.de: Erleben Sie denn noch weiter Anfeindungen?

Diaby: Nach den zwei Vorfällen, die wir bekannt gemacht haben und die auch angezeigt wurden, sind momentan keine neuen dazu gekommen.

heute.de: Zuletzt hat es FDP-Politiker getroffen, die nach der Thüringen-Wahl angegriffen worden sind. Die Welle der Solidarität scheint aber nicht mehr so groß zu sein.

Diaby: Ich lehne jede Art der Gewalt ab, unabhängig davon, wer jetzt angegriffen wird. Die Mehrheitsgesellschaft muss sich solidarisch zeigen, sie muss auch lauter werden an vielen Stellen, um deutlich zu machen, dass wir Zusammenhalt und nicht Gewalt brauchen. Unabhängig von politischer Richtung, Religion oder wo man herkommt. Das ist völlig egal. Gewalt ist kein Mittel, um demokratische Ziele zu erreichen.

heute.de: Wer muss besonders laut sein?

Diaby: Wir als Gesellschaft. Jeder da, wo er ist, muss deutlich machen, dass dies eine solidarische, offene Gesellschaft ist. Und die müssen wir alle verteidigen.

Das Interview führte Kristina Hofmann. Der Autorin auf Twitter folgen.

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