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Staat muss Zugriff auf Daten begrenzen

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Bundesverfassungsgericht - Staat muss Zugriff auf Daten begrenzen

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Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gehen zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Handy- und Internet-Daten begrenzt. Künftig ist die Hürde höher, an diese Daten zu kommen.

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Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.

Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.) Die Eingriffsschwelle sei nicht verhältnismäßig geregelt.

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden: Die "Privacy-Shield"-Vereinbarung zwischen der EU und den USA ist nicht rechtmäßig.

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Benutzerdaten können nur bedingt weitergegeben werden

Die Erteilung der Auskunft über Benutzerdaten sei zwar grundsätzlich zulässig, heißt es weiter. Der Gesetzgeber müsse aber nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen als auch beim Abruf durch die Bundesbehörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen.

Diese Voraussetzungen erfülle die Regelung im Telekommunikationsgesetz überwiegend nicht.

Bei der manuellen Abfrage können Bundesbehörden, wie das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, Namen und Vertragsdaten der Kunden bei den Telekommunikationsanbietern erfragen. Die Nutzungsdaten oder Kommunikationsinhalte werden jedoch nicht übermittelt.

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