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Kopftuchverbot im Gericht verfassungsgemäß

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Fall in Hessen - Kopftuchverbot im Gericht verfassungsgemäß

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Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Archiv: Eine Frau mit Kopftuch sitzt in einem Gerichtssaal
Gegen das Kopftuchverbot hatte eine frühere Referendarin aus Hessen (Symbolfoto).
Quelle: dpa

Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer früheren Referendarin gegen die Vorschriften in Hessen zurück, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei bestimmten Tätigkeiten untersagten.

Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter. Dies sei aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege.

Referendarinnen dürfen Ausbildung mit Kopftuch machen

Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegenüber. Das Verbot ist für die Richter aber nicht zwingend. Keine der konkurrierenden Rechtspositionen sei von überragendem Gewicht.

Die Klägerin hatte im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können.

Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Kopftuchverbote auch in NRW, Berlin und Baden-Württemberg

Dagegen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Schließlich reichte sie Verfassungsbeschwerde ein - am Ende ohne Erfolg.

Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung fand.

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