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Tagelange Proteste : Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl

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Der kasachische Präsident hat Sicherheitskräften den Befehl gegeben, im Falle weiterer Unruhen ohne Vorwarnung zu schießen. Laut Behörden sind bereits 26 Menschen getötet worden.

Präsident Tokajew hat seinen Soldaten im Fall weiterer Unruhen einen Schießbefehl erteilt. Seit Tagen trifft dort Gewalt auf Gegengewalt, vor allem in der Millionenstadt Almaty.

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Der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, hat einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt.

Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen,

sagte Tokajew in einer Fernsehansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. "Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?", so Tokajew. Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

Laut Behörden: 26 Demonstrierende in Kasachstan getötet

Infolge der Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstrierende getötet worden. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben, berichtete der Staatssender Khabar 24 am Freitagmorgen unter Berufung auf das Ministerium.

Schon am Donnerstag hatte das Staatsfernsehen von Dutzenden "eliminierten" Menschen in der Millionenstadt Almaty gesprochen. Das ließ bereits auf zivile Todesopfer schließen. Die Behörden hatten aber zunächst nur den Tod von 18 Sicherheitskräften bestätigt.

Sehen Sie hier ein einschätzendes Gespräch zur Lage im Land mit der Zentralasien-Expertin Edda Schlager:

Die Proteste in Kasachstan überraschen die Journalistin und Zentralasien-Expertin Edda Schlager nicht. Die Menschen im Land seien frustriert. Der aktuelle Extremzustand und die große Militär-Präsenz mache den Leuten jedoch Angst.

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Militärbündnis mit russischer Unterstützung

In der von Unruhen schwer erschütterten Stadt Almaty haben russische Soldaten nach Angaben aus Moskau den Flughafen "unter volle Kontrolle" gebracht. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, "die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Auf Bitten Kasachstans hatte Russland im Rahmen eines gemeinsamen Militärbündnisses Soldaten zur Unterstützung geschickt. Erste russische Soldaten waren nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag vor Ort eingetroffen.

ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa, Moskau, und ZDF-Korrespondent Florian Neuhann, Brüssel, berichten über die Lage in Kasachstan, das Eingreifen Russlands und die Bewertung der NATO.

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Nach Angaben der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit wurden unter anderem russische Fallschirmjäger entsandt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Auch diese Staaten hätten Streitkräfte geschickt, hieß es.

Karte: Kasachstan - Hauptstadt Nur-Sultan
Quelle: ZDF

Warnungen aus den USA

Washington warnte Moskau vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft habe das Vorgehen der Truppen in Kasachstan im Blick.

"Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. "Wir werden auch auf Handlungen achten, die die Grundlage zur Beschlagnahmung kasachischer Institutionen bilden könnten."

Tausende Menschen protestieren seit Tagen in Kasachstan gegen die hohen Energiepreise. Wer hinter den Protesten steht, berichtet ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa aus Moskau.

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Reporter ohne Grenzen beklagt Polizeigewalt

Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter in dem autoritär geführten Land, das an Russland und China grenzt. Zudem sei das Internet in der Ex-Sowjetrepublik mit ihren 18 Millionen Einwohnern immer wieder blockiert worden. "Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren."

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Gestiegene Treibstoffpreise als Auslöser

Die Proteste hatten sich an einer von der Regierung verhängten Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Der kurz darauf erfolgte Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas haben die Menschen jedoch nicht beruhigt.

Viele werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben.

Kasachstan wurde über Jahrzehnte von dem autoritären Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert, der auch nach seinem Rücktritt 2019 großen Einfluss behielt.

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