Das kasachische Parlament hat entschieden: Alichan Smailow wird nach den Unruhen neuer Regierungschef. Die Zahl der Festnahmen nähert sich indes der Marke von 10.000.
Quelle: AP
Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte für Alichan Smailow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte. Das berichtet das Staatsfernsehen.
Präsident bat Militärbündnis um Unterstützung
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Smailow war zuvor Vize-Regierungschef sowie in der Vergangenheit mehrere Jahre lang Finanzminister.
In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen.
Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten.
Am Freitag befahl Kasachstans Präsident Tokajew, auf Demonstranten zu schießen. Nun wird das dramatische Ausmaß der Unruhen in Kasachstan immer deutlicher.
Fast 10.000 Festnahmen
Es gab viele Tote und Verletzte. Die Zahl der Festnahmen ist auf beinahe 10.000 gestiegen. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9.900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.
Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.
Tokajew: Militärbündnis-Soldaten sollen wieder abziehen
Indes hat Tokajew angekündigt, dass die ersten Soldaten des von Russland geführten Militärbündnisses Kasachstan bereits in dieser Woche wieder verlassen sollen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament. "Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen."
Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) berieten erst am Montag über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Dabei erklärte Tokajew: "In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt." Er bezeichnete die Unruhen als "den Versuch eines Staatsstreichs".
- Angespannte Ruhe in Kasachstan
Nach Unruhen in Kasachstan ist die Lage laut Präsident Tokajew ruhig. Er spach von einem Putschversuch. Russlands Präsident Putin macht klar: Er werde keine Revolution zulassen.
